Es geht um mehr als 3.500 Kinderschicksale
Als erster und ganz entscheidender Punkt: Es geht bei der Thematik „Hilfen zur Erziehung“ um mehr als 3.500 Kinderschicksale. Kinder also, die in ihrem Leben schon eine Menge verloren haben. Das sollten wir bei der Betrachtung und Wertung der DS nicht vergessen.
Meine Damen und Herren,
wir sollen heute über überplanmäßige Mehrauf-wendungen für 2018 von nochmals von 6,5 Mio. EUR und für 2019 von 24,7 Mio. EUR entscheiden.
Dabei ist die Entwicklung der Zahlen hinsichtlich der Hilfen zur Erziehung in den letzten 10 Jahren besorgniserregend:
Die Fallzahlen haben sich seit 2010 (1808 auf 3532/2019) bei den „Hilfen zur Erziehung“ fast verdoppelt, die Kosten (von 40,23 auf 134,6 Mio. EUR) im Zeitrahmen bis 2019 mehr als verdreifacht. (Sie haben einen Anteil v. 6,7 % am HHP der Stadt)
Was sind u.a.die Gründe für die wachsenden Fallzahlen?
Klar der demographische Faktor: Die Zahl der Kinder und Jugendliche ist von 2010 bis 2018 um mehr als ein Drittel insgesamt gewachsen (84.121 auf 114.468) die
entsprechenden Fallzahlen (im Verhältnis) allerdings viel schneller.
Und – neben einer Vielzahl Anderer - ein ganz entscheidender Grund: Materielle Armut:
Daher trifft es vor allem Kinder von Alleinerziehenden und aus Kinderreichen Familien.
Gerade in den Ortsteilen (Grünau, Volkmarsdorf, Schönefeld, Schönau , Paunsdorf wo Kinder und Jugendlichen von Hartz IV bzw. SGB II
überdurchschnittlich betroffen sind ist, auch der Anteil derer die Hilfen zur Erziehung in Anspruch nehmen müssen besonders hoch.
„Armut“ ist nicht nur „teuer“ sondern eine der großen Herausforderung in unserer Gesellschaft.
Deshalb muss es uns nun endlich gelingen, dass weitere soziale Auseinanderdriften der Stadtteile in Leipzigzu verhindern.
Meine Damen und Herren
Entsprechende Gegensteuerungsmaßnahmen in der Vorlage allerdings sind sehr knapp gehalten. Zu mehr als recht allgemeine Aussagen auf der S.15/16 der Vorlage gibt es nicht.
Auch auf meine Frage, dass dies nicht ausreicht, wird auf eine angekündigte Erarbeitung einer Vorlage verwiesen.
Das ist auch auf Grund der Entwicklung der Fallzahl- und Kostenentwicklung in den letzten 10 Jahren nicht nachvollziehbar.
In der Vorlage ist noch nicht mal zu lesen, wie die Verwaltung die kostenintensiven 300-400 (1/3 der stat. Hilfen) Außenunterbringungen (außerhalb von Leipzig)
ganz konkret minimieren will.
Da ist es doch nun dringend nötig, dass endlich Plätze in Wohngruppen hier verstärkt geschaffen werden.
An dieser Stelle noch etwas zu den Zahlen und Planungen der letzten Jahre:
Meine Damen und Herren
Allein in den letzten 7 Jahren hat der Stadtrat 8 Beschlussentwürfe zur Bestätigung vorgelegt bekommen, die durchschnittlich 21,4 % ! von der
Planung – nur in eine Richtung - abwichen. Auch nach den Beteuerungen der Verwaltung „richtig zu planen“ sollte man sich dort die Herangehensweise
noch einmal ganz genau anschauen. Bei allem Respekt. Die Planung ist auch unter Berücksichtigung der genannten Zeitachse nicht nachvollziehbar.
Ein zweiter Aspekt:
Die Verwaltung rechnet mit ca. 6 Mio. Erträgen vom Freistaat Sachsen für die einigermaßen Erfüllung der pflichtigen Aufgabe „Hilfen zur Erziehung“ für 2019.
Das sind gerade mal 4,5 % der Kosten die der Stadt entstehen.
Das der Bund sich ganz und das Land Sachsen fast der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung an diese Stelle entziehen, ist schon mehr als bedenklich.
Da ist Herr OBM , eine ganz Menge mehr an Lobbyarbeit im Deutschen Städtetag und aber nicht nur dort zu leisten.
Rede zur Drucksache DS 00080 "Überplanmäßige Aufwendungen 2018 und 2019 im Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung - Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO in 2019 - EILBEDÜRFTIG"