Eine Don-Quichotterie, die auf Kosten der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit geht.

Die Vorlage über die „Über – und außerplanmäßigen Ausgaben für die Abwicklung des bfb“ enthält nichts wirklich überraschendes, obwohl es mir an einigen Stellen so scheint, als wolle die Vorlage diesen Eindruck erwecken.

Die Vorlage über die „Über – und außerplanmäßigen Ausgaben für die Abwicklung des bfb“ enthält nichts wirklich überraschendes, obwohl es mir an einigen Stellen so scheint, als wolle die Vorlage diesen Eindruck erwecken.
Um dies zu belegen, zitiere ich aus dem hinteren Bereich der Vorlage, nämlich aus Punkt 8, „Darlehen der Stadt Leipzig“.Dort finden wir den Satz: „ Es zeichnet sich ab, dass die meisten der ehemaligen bfb Immobilien kurz- und mittelfristig nicht am Markt platzierbar sind.“

„Es zeichnet sich ab...“ ist wirklich lustig. Dieses „Abzeichnen“ findet schon seit Jahren statt. Auch im Jahr des 15 Millionen-Darlehens, um das es hier ja geht, konnten die, die Augen haben um zu sehen und Ohren um zu hören, dies auch erkennen.

Im Jahr 2001 wurde dem bfb ein Liquiditätsdarlehen in Höhe von 15 Mio. DM gewährt. Im Gegensatz zu SPD und CDU hatte die PDS damals schon beantragt, diese 15 Millionen als Zuschuss zu gewähren. Dies nicht etwa, weil wir die Spendierhosen anhatten, sondern weil schon damals absehbar war, dass die zur Deckung vorgeschlagene Übertragung der Immobilien des bfb und deren Verkauf eine Don-Quichotterie sein würden. Eine Don-Quichotterie, die auf Kosten der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit geht.
Denn die in der Vorlage unter Punkt 10 genannte ungedeckte Haushaltsbelastung in Höhe von fast 5,8 Millionen Euro ist zum allergrößten Teil der jetzt notwendigen Ausbuchung des Darlehens geschuldet.
Nun kann man ja weitere Zahlen der Vorlage zueinander ins Verhältnis setzen.
Der Wert der Immobilien die jetzt in den Besitz der Stadt Leipzig gekommen sind, wird mit 13 Mio Euro veranschlagt. Unter dem Blickwinkel, dass diese verkauft werden sollten, könnte dort auch 50 Millionen stehen oder vielleicht 130 000 Euro. Es ist völlig irrelevant, weil nicht abzusehen ist, ob wir überhaupt etwas verkaufen werden, selbst wenn wir noch was drauflegen. Und auch abgesehen davon, ob es hinsichtlich der Aufgabenerfüllung der Stadt Leipzig sinnvoll ist.

Diese 13 Millionen kann man ins Verhältnis setzen zu den 1,25 Millionen Euro Verkaufserlös aus Immobilien. 13 zu 1 .... das ist das Verhältnis von Inkompetenz oder bewusster Ignoranz zu politischer Verantwortung bei CDU und SPD.
Es müsste doch inzwischen klar sein, dass das Prinzip „Schöner Haushalt“ oder vielleicht besser „Geschönter Haushalt“ niemandem nützt.
Wer der Stadt und der Region Leipzig helfen will, nicht mehr am Ende Europas zu stehen, wie das ja letztlich hinsichtlich der Arbeitslosigkeit festgestellt wurde, muss zuerst die Realität wahrnehmen und auch klar darstellen.