Ein komplettes Umdenken in der Verwaltung

Zu erst möchte ich einen Blick in die Vergangenheit hinsichtlich der DS Komplexmaßnahme Gorkistr. werfen:

Vier Antragsteller/innen initiieren Ende 2014 einen Haushaltsänderungsantrag zum HHP 15/16 für den Kreuzungs- und Haltestellenbereich Gorki-/Löbauer Str. in Schönefeld, um diesen endlich zu einer Kinder-, behinderten- und altersgerechten Lösung zu führen. Hintergrund: Der derzeitige Zustand stellte damals wie auch heute im Umfeld u.a. von drei Schulen eine permanente Unfallgefahr dar. Den damaligen Vorschlag der Verwaltung den Bau als Komplexmaßnahme von Stadt Leipzig , LVB GmbH, Netz Leipzig etc. zu organisieren und über den genannten Kreuzungsbereich auszudehnen hielten und halten wir für richtig.

So wurde nach langem Ringen in der Ratsversammlung  im März 2015 beschlossen und protokolliert, dass es „Ziel der Stadt Leipzig ist …den Bau als Komplexmaßnahme im Jahr 2017 durchzuführen.“ Und es wurden die finanziellen Mittel über 1,5 Mio. EUR für die HH 17 (1,11 Mio. EUR , siehe Vorbericht HHP 17/18 auf S. 110) und 18 sowie 19 eingestellt.

Dann wurde es allerdings es sehr still hinsichtlich der Durchführung der Maßnahme.               

Auf die Anfrage vom 01.12.17 von Frau Glöckner, Herrn Maciejewski und mir antwortete die Verwaltung u.a. wie folgt:

Beginn der Maßnahme wird frühestens 2019, eher 2020 sein. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau  begründete dies u.a.

• mit einer zweistufigen Bürgerbeteiligung ab April 2018, 
• der folgenden Beschlussfassung der Vorzugsvariante im Rat (2018),
       -  längeren Planungszeit für eine Komplexmaßnahme und
  notwendigen Vorplanungen die erst 2016 begonnen werden konnten,
  - Komplexmaßnahmen die eine wesentlich höhere    Dringlichkeit hätten,
  - den langwierigen Antrag auf Planfeststellung der Straßenbahnbetriebsanlagen bei der Landesdirektion inkl. der vergessenen Fahrleitungsplanung etc. 
   
  Im Herbst 2018 sahen sich nun die vier Antragestellerinnen und Antragsteller nach 4 Jahren entsprechend der Nichtumsetzung des Ursprungsantrag aufgefordert,  einen Haushaltsänderungsantrag zum bisherigen Antrag einzureichen, um dem Anliegen Nachdruck zu verleihen. 
   
   Denn im Vorbericht zum HHP 2019/20 auf S. 129 steht und stand zu lesen, dass die Maßnahme zur Durchführung im Jahr 2021 mit 1,255 Mio. EUR umgesetzt werden sollte!
   
  Und nun das Erstaunliche: 
  Im Spätherbst 2018 – nach Einbringen des Haushaltsplanes ein komplettes Umdenken in der Verwaltung. Die Planung der Gorkistr.. wird – fast 4 Jahre nach Beschlussfassung in der Ratsversammlung zum Haushaltsplan 15/16 - erheblich erweitert.   13,3 Mio. EUR sollen nun in die uns heute vorliegende Vorzugsvariante 2 vornehmlich in der Gorki-, Volksgartenstr. und Löbauer Str. verbaut werden. Dies schließt u.a. eine moderne, barrierefreie Haltestelle für Bahn und Bus in Gorkistr./Löbauer Str.ein.
  Wir begrüßen die Maßnahme(n), sind aber von der zeitlichen Abfolge weiterhin – aus den naheliegenden Gründen – skeptisch. 
  Daher der Änderungsantrag der Stadträte Wehmann, Dossin und Dr. Peter. 
  Dieser möchte einen Baubeginn der Gesamtbaumaßnahme zum 01.07.2022 und die wesentliche Fertigstellung zum Ende des Jahres 2023 festschreiben.                                                          
  Vom ursprünglichen und beschlossenen Haushaltsantrag 2014 und dem Kern der Baumaßnahme „Umgestaltung des Haltestellenbereiches Gorki -Löbauer Str.“ würden dann – sofern Ende 2023 die Fertigstellung gefeiert werden kann - 9 Jahr vergehen.   
  In diesem Sinne bitten wir um Ihre Zustimmung zum Änderungsantrag und auch zur Vorlage, damit es losgehen kann.

Rede zur Drucksache DS 07929 "Vorplanung Komplexbaumaßnahme Gorkistraße von Ossietzkystraße bis Kohlweg, Volksgartenstraße, Löbauer Straße".