Die Stadt verträgt diese Art von falscher Wirtschaftspolitik gegen die Bürger nicht

Staatsanleihen werden für eine Rendite von nicht einmal 1 % verkauft, der Zinssatz in Deutschland liegt bei 3 %.

Die HL komm erfüllt alle Vorgaben, die wir an die Investitionen im Hause SWL stellen.

Auf das Eigenkapital von 12,6 Mio. € erwirtschaftet die HL komm eine Rendite von 22,3 %. Nimmt man Ausleihungen der SWL von 3,9 Mio. € auf das Eigenkapital hinzu, kommt man auf 17 %. Dies haben auch andere erkannt. Der bbvl als Beratungsgesellschaft standen schon die Dollarzeichen im Auge.

Die Ernüchterung war groß, als man feststellte, dass die prognostizierten Verkaufszahlen nicht erreicht werden. Aber statt sich einmal zu fragen, warum der Markt nicht 8o Mio. € hergibt, stellt man sich in die Reihe der potenziellen Käufer, redet das Unternehmen herunter und liest der Belegschaft die Schmierpapiere vor. Was noch bedenklicher ist, dass die, die die Papiere erst schreiben, nunmehr doch die Firma kaufen. Was sind denn das für Geschäftsleute; mein Haus hätten die nur einmal betreten.

Was haben sich denn die Vorbereiter des Verkaufes gedacht, als sie als potenziellen Käufer die enviatel darstellten, eine Frage auf den vielen Empfängen hier unserer Stadt hätte genügt, um festzustellen, dass die gar nicht kaufen wollen, ja gar dürfen.

Enviatel, die gisa von envia waren bereit, gemeinsam mit perdata, HL komm einen Leipziger IT/Kommunikationskonzern zu bilden, mit der Option, dass aus Thüringen eine weitere Beteiligung denkbar ist.

Nun, ich hatte meinen Unfall und konnte nichts mehr moderieren, aber da nichts zu tun, ist fatal und zeigt die gesamte Problematik der Leitung unserer Stadt.

Es erinnert alles, was hier passiert, an „Hans im Glück“.

Jetzt wollen Sie, Herr Oberbürgermeister, HL komm sehr bewusst an eine Heuschrecke verkaufen. Star Capital hat pepcom im August 2010 gekauft. Star Capital behauptet auf seiner Website, dass sie in den letzten Jahren sieben Engagements verkauft haben mit einer Haltedauer von ein bis fünf Jahren. Nun scheint sich Star Capital auch für primacom in Leipzig zu interessieren mit ca. 250 Arbeitsplätzen. Also erleben wir möglicherweise, dass HL komm und primacom in Leipzig fusioniert werden – verbunden mit einem merklichen Arbeitsplatzabbau. 10 % der Lohnsumme kann ja bei HL komm problemlos und ohne Pönale gestrichen werden. Nach dem bisherigen Rhythmus dürfte Star Capital dann pepcom spätestens 2015 wieder verkaufen. Vielleicht an Versatel?

Liebe Kollegen der SPD, ich schenke mir, Sie an die Brandreden, die Ihre Führungspersönlichkeiten in der Öffentlichkeit halten und in deren Resonanz Sie sich so gern sonnen, zu erinnern.

Hans im Glück war glücklich, als er seinen Goldklumpen los geworden war. Sie, Herr Oberbürgermeister, scheinen es auch zu sein. Aber unsere Stadt verträgt diese Art von falscher Wirtschaftspolitik gegen die Bürger nicht. Sie verschenken die ertragreichsten Firmen an Heuschrecken, nehmen Arbeitsplatzverluste locker in Kauf, akzeptieren fehlenden Wettbewerb in Leipzig und den fehlenden Auf- und Ausbau von wichtiger Infrastruktur. Die Wissensstadt Leipzig, die Studenten, die Kreativwirtschaft brauchen eine HL komm. Fragt nur einer, warum sich das Internetradio 90 Elf in Leipzig entwickeln konnte, HL komm hat einen erheblichen Anteil.

Heute argumentieren Sie mit einer nötigen Reduzierung der Verschuldung der LVV. Sie haben diese Aufgabe dem Management gestellt. Aber meine Damen und Herrn, nichts wird entschuldet. Wir haben Mühe, die Kosten des Verkaufes wiederzubekommen. Wahnsinn in Reinkultur. Einflüsterungen sind nun mal ein schlechter Ratgeber.

Gleiches gilt für die Reduzierung der so genannten Deckungslücke von 123,1 Mio. € aus der Vorlage V/104 aus 2011. Es gibt keinerlei Verweis auf diese Vorlage im heutigen Beschlussentwurf. Man darf wohl nun davon ausgehen, dass das Problem so gar nicht existiert.
Wir wollen Daseinsfürsorge in Leipzig mit einer Rendite von weit über 10 % verkaufen und suchen krampfhaft nach neuen Kraftwerken mit Renditen von 7 % in Deutschland. Das ist pervers. Das ist ungefähr so, wie Sie vermeintlich Eigentümerlose Häuser vermeintlich profitabel verkauft haben.

Sollte am Ende verkauft werden, bleibt mir die Aufgabe, mich bei den Mitarbeitern zu entschuldigen, weil es uns nicht gelungen ist, diese Firma im Besitz zu halten. Es ist uns nicht gelungen, den Stadtrat zur Umsetzung seiner Beschlüsse zu zwingen.  Festgelegt war, 49 % zu verkaufen, nicht 75 % – oder sogar 100 % – wie jetzt geschehen. 

Was Sie, liebe Mitarbeiter und liebe Leipziger Bürger, mitnehmen werden, ist: Auf das Wort des Leipziger Rates können Sie sich nicht verlassen. „Ein Mann ein Wort“ gilt auch für unsere Stadt nicht mehr. Wir finden uns in der Beliebigkeit wieder. Schade, aber der Souverän hat auch die Chance, sich selbst zu disqualifizieren.

Rede zur DS V/2244 "Umsetzung Ratsbeschluss RBV-1112/12: Ergebnis des Bieterverfahrens HL komm".