Den Sozialreport zum Sozialbericht machen!

Den jährlichen Sozialreport gibt es auf Anregung der damaligen PDS-Fraktion seit 2004. Der geistige Erfinder war seinerzeit Dr. Dietmar Pellmann. Bislang sind 15 Ausgaben erschienen und er ist damit eine kleine Leipziger Erfolgsgeschichte. Altersmässig wird der Sozialreport nun langsam erwachsen und unsere Fraktion ist der festen Überzeugung, dass er damit substanziell weiterentwickelt werden muss. Die von uns angestrebte Zielrichtung kommt in programmatischer Weise in der Überschrift unseres Antrages zum Ausdruck: „Vom Sozialreport zum integrierten kooperativen Sozialbericht – Für kommunalpolitische Handlungsstrategien, konkrete Maßnahmen und die Aktivierung der Leipziger Stadtgesellschaft in der künftigen Sozialberichterstattung“.

Damit sind die strukturellen Defizite des Soziareports in seiner bisherigen Form markiert. Bislang wurden im Sozialreport kaum kommunalpolitische Handlungsfelder und Maßnahmen für die künftige Tätigkeit ausgewiesen, sondern es wird weitestgehend ein Sachstand der Ist-Situation dargelegt, der sich jährlich im Zahlenwerk, jedoch selten im inhaltlichen Problemaufriss ändert. Es gibt keine Querverweise zu entsprechenden Handlungskonzepten und Initiativen der Stadt an anderer Stelle. Im Sozialreport ist demzufolge der sozialpolitische Gestaltungswille der Verwaltung kaum spürbar. Am Ende der Lektüre bleibt daher zu oft die Frage offen, was die Ergebnisse des Reports sozialpolitisch für die Stadt jetzt und in den nächsten Jahren bedeuten, wie die Verwaltung damit umzugehen gedenkt und last but not least wie wir alle im Stadtrat Einfluss nehmen können.

Insofern begrüßen wir, dass die Verwaltung nunmehr bereit ist, einen ersten, durchaus nicht unbeträchtlichen Schritt in die richtige Richtung zu gehen. Die Bereitschaft, künftig die jeweiligen Kapitel um den Abschnitt „Entwicklungen und Herausforderungen“ zu erweitern, entspricht dem ersten Punkt unseres Antrages. Leider verlässt die Verwaltung dann der Mut, unsere beiden anderen wesentlichen Punkte wurden abgelehnt. Das bedauern wir. Denn damit gelingt noch nicht der Sprung zu einer neuen Qualität, zu einer wirklichen Sozialberichterstattung, bei der Bedarfsüberlegungen, Ressourcenverteilungen und konkrete Maßnahmen einen wesentlich höheren Stellenwert einnehmen.

Es findet in der Sozialwissenschaft seit geraumer Zeit eine spannende Debatte darüber statt, wie das Steuerungspotenzial der Sozialberichterstattung für mehr Beteiligung, Aufklärung, Herstellung von Transparenz und Aktivierung der Öffentlichkeit erschlossen und genutzt werden kann. An dieser Diskussion beteiligen sich u.a. der Verein für Sozialplanung und der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. Letzterer hat im September 2020 Eckpunkte für eine kommunale integrierte kooperative Sozialplanung vorgelegt. In diesen Eckpunkten wird ausgeführt, wie die Herausforderungen des demografischen und sozialen Wandels – die gerade auch in Leipzig sehr spürbar sind - den Bedarf an Planung und Koordination in den Kommunen und bei Trägern und Anbietern sozialer Dienstleistungen erhöhen. In den Eckpunkten ist explizit von einer „abgestimmten kommunalen Gesamtstrategie“ die Rede; drei Punkte daraus sollen hier genannt werden: 

1. Eine mehrdimensionale Planungsperspektive durch das Verknüpfen von bestehenden und neu zu entwickelnden Fachkonzepten, in denen z.B. Kinderarmut, Jugendhilfe, Schulabbruchquote, Schulbau und Hartz IV zusammengedacht werden - das fehlt derzeit noch;

2. die Kooperation innerhalb von Planungsräumen mit unterschiedlichen Ämtern, Dezernaten und Akteuren der kommunalen Sozialpolitik, bei der z.B. Stadt- und Wohnungsplanung gemeinsam betrieben wird, um weitere soziale und räumliche Segregation zu verhindern;

3. die Hinwendung zu einem planerischen Gesamtkonzept mit Berücksichtigung aller Ebenen zur Zielfindung, Zielnachhaltung und Ursachenanalyse mit Politik, Zivilgesellschaft und Verwaltungsstrukturen.

Wir teilen diesen Ansatz, dass die Grundaufgabe jeglicher Sozialberichterstattung darin besteht, für soziale Probleme zu sensibilisieren und beizutragen, dass unterschiedliche Problemlagen mit geeigneten sozialpolitischen Maßnahmen erfolgreich bekämpft werden. In diesem Sinne verstehen wir den künftigen Sozialbericht als Klammer zwischen den bereits bestehenden und noch zu entwickelnden Fachplanungen der Stadt; gewissermaßen als Zusammenschau auf übergreifender strategischer Ebene und damit auch als Orientierung für alle Akteurinnen und Akteure die im Sozialbereich tätig sind.

Also weniger Rechenschaftsbericht und mehr strategische Perspektive, um die Erwartungen der Stadtgesellschaft abzubilden. Für diese integrierte kooperative Sozialberichterstattung sind die strukturellen Voraussetzungen in Leipzig jetzt sehr viel günstiger geworden, nachdem ab diesem Jahr die Dezernate Soziales, Gesundheit und Vielfalt sowie Jugend, Schule und Demokratie gemeinsam den Sozialreport vorlegen. Das ist eine große Chance, die von der Verwaltung leider nicht umfassend genutzt wurde. Die Argumente für die Ablehnung haben uns nicht überzeugt. Natürlich wissen wir, dass Fachplanungen und -konzepte einer eigenen Logik folgen und nicht in Jahresscheiben entwickelt werden. Und wir wissen auch, dass Handlungsansätze und Maßnahmen nicht unmittelbar aus Daten abgeleitet werden. Aber das sollte kein Grund sein, die von uns beantragten innovativen Elemente im Sozialbericht auch künftig auszublenden. In unserem Verständnis von Sozialberichterstattung wäre gerade hier der richtige Ort, neue Impulse und Lösungsansätze dezernatsübergreifend zu präsentieren, damit sich unsere Kommunalpolitik den großen sozialpolitischen Herausforderungen offensiv stellen kann. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung für unseren Antrag.