VII-A-09085 Stadt und Land, Hand in Hand - erneuerbare Energien gemeinsam ausbauen

Fraktion DIE LINKE

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt

  1. Die Gründung eines Gremiums bzw. ein regelmäßiges Akteurstreffen für einen überregionalen Abstimmungsprozess mit dem nahegelegenen Umland/den Umlandkreisen der Stadt Leipzig zu initiieren, um unter Berücksichtigung des interkommunalen Abstimmungsgebotes den Ausbau der erneuerbaren Energien, z.B. durch gemeinsame Flächenakquise, voranzutreiben, die Akzeptanz für Projekte der erneuerbaren Energien zu erhöhen und verträgliche Lösungen für die Schließung des Flächendefizits der Stadt Leipzig bezüglich ihres Flächenpotenzials für erneuerbare Energien zu erarbeiten.
  2. Dem Stadtrat bis zum 2. Quartal 2024 über gemeinsame Aktivitäten und Gespräche mit den Umlandkreisen zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu berichten.
  3. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien außerhalb der Stadt Leipzig den betroffenen Kommunen oder deren Bürgerinnen und Bürgern grundsätzlich eine anteilige Vergütung nach §6 EEG, oder höher, anzubieten.

 

Begründung:

In ihrer Auftaktvorlage „Fachplanung - Rahmenkonzeption für die planerische Steuerung von Flächenbedarfen zur Gewinnung erneuerbarer Energien (Rako-FEE)“ (VII-Ifo-07998) stellt die Stadt Leipzig fest:

„Eine erste Grobabschätzung der Leipziger Stadtwerke (LSW) ergab, dass für eine 50%-Deckung des aktuellen Strombedarfs der Stadt Leipzig, entweder 1.000ha Photovoltaik in Form von Freiflächenanlagen oder 55 Windenergieanlagen errichtet werden müssten.“

Gerade in Großstädten, wie Leipzig, sind dafür jedoch kaum Flächen vorhanden. Hinzu kommen Konkurrenzen hinsichtlich der Nutzung der noch freien Flächen für Naturschutz, Erholung, erneuerbare Energien, u.v.m.

Eines ist deswegen klar. Alleine werden sich die Städte nicht mit erneuerbaren Energien versorgen können. Der Ausbau wird auch im ländlichen Raum stattfinden müssen.

Die Stadt Leipzig sollte daher zeitnah einen Verständigungsprozess mit den Umlandkreisen schaffen. Ziel ist es gemeinsam den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Durch die gemeinsame Planung und Durchführung von Projekten kann einerseits das Flächendefizit der Stadt Leipzig geschlossen und andererseits die Akzeptanz für Projekte im ländlichen Raum verbessert werden.

Um dem ländlichen Raum etwas zurückzugeben und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu unterstützen sollten die betroffenen Umlandkommunen grundsätzlich an den Gewinnen solcher Projekte beteiligt werden.