VII-A-08009 Kommunale Jugendarbeit und Kitas zukunftssicher gestalten

Fraktion DIE LINKE

Beschlussvorschlag:

Der quantitative Bestand an kommunalen OFTs und Jugendkultureinrichtungen bleibt bestehen und ist zu sichern. Die Bemühungen, jedem Kind einem Kita-Platz anzubieten und dabei das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern zu berücksichtigen, werden fortgesetzt. Um kommunale Kitas und Jugendarbeit zu stärken und in Zukunft optimal arbeitsfähig zu machen, werden folgende Veränderungen geprüft:

  1. Die Stadtverwaltung prüft bis Ende I. Quartal 2024 die Ausgliederung der kommunalen OFTs, der Jugendkultureinrichtungen und des Spielmobils aus dem Amt für Jugend und Familie in einen kommunalen Eigenbetrieb. Dabei wird sowohl die Anbindung an einen bestehenden Eigenbetrieb als auch die Gründung eines neuen Eigenbetriebs geprüft. Die Ergebnisse der Prüfung werden zunächst dem Jugendhilfeausschuss zur Diskussion vorgelegt, der im Ergebnis dem Stadtrat einen Beschlussvorschlag unterbreitet.
  2. Analog prüft die Stadtverwaltung ebenso bis Ende I. Quartal 2024 die Ausgliederung der kommunalen Kitas aus dem Amt für Jugend und Familie in einen neu zu gründenden kommunalen Eigenbetrieb. Die Fragestellungen in 1. und 2. werden unabhängig betrachtet. Dabei werden die Erfahrungen der Stadt Dresden berücksichtigt.
  3. Die Stadtverwaltung untersucht alternative Standorte für den OFT Mühlholz und legt dem Jugendhilfeausschuss bis IV. Quartal 2023 die Ergebnisse vor. Der OFT bleibt erhalten, soll perspektivisch aber an einen anderen Standort verlagert werden. Dabei wird grundsätzlich, unter Berücksichtigung der Integrierten Kinder- und Jugendhilfeplanung, das gesamte Stadtgebiet betrachtet.
  4. Die Stadtverwaltung berichtet regelmäßig jährlich im Jugendhilfeausschuss zu den kommunalen Jugendeinrichtungen, insbesondere zur Mitarbeiter*innen-Entwicklung, zur finanziellen Ausstattung und der laufenden Arbeit.

Begründung des Antrags:

Die Stadt Leipzig betreibt sechs kommunale Jugendeinrichtungen (sowie ein Spielmobil) und eine Vielzahl kommunaler Kitas. Es ist begrüßenswert und wichtig, dass die Stadt sich in diese beiden wichtigen Bereiche mit eigenen Einrichtungen einbringt — insbesondere, um eine Grundversorgung sicherzustellen. Dennoch erfordert die aktuelle Situation aus Sicht unserer Fraktion Veränderungen:

Zu 1. und 2.:
Aktuell sind sowohl die Kitas als auch die Jugendeinrichtungen im Amt für Jugend und Familie angegliedert. Insbesondere im Bereich der Jugendeinrichtungen zeigen sich verschiedene Defizite dieser strukturellen Einordnung, da die Verwaltung aktuell nicht die im Jugendbereich notwendige Flexibilität und Reaktionsfähigkeit gewährleisten kann. Beispielhaft seien hier lange Wartezeiten bei Beschaffungen oder hohe bürokratische Hürden für bestimmte Vorgänge benannt. Diese Probleme schränken die Arbeit ein, sorgen für Frustrationen und führen nicht zuletzt zu einer hohen Fluktuation bei den Mitarbeitenden.

In diesem Zusammenhang bietet sich ebenso an, die vereinzelt andiskutierte Ausgliederung der kommunalen Kitas in einen Eigenbetrieb zu prüfen. Die Stadt Dresden macht mit dieser Einordnung der kommunalen Kindertagesstätten positive Erfahrungen. Dabei sollten die beiden Verfahren allerdings unabhängig voneinander betrachtet werden, da für die Jugendeinrichtungen beispielsweise. eine Einordnung in den VKKJ denkbar wäre, während im Falle der Kitas die Neugründung eines Eigenbetriebs notwendig wäre.

In beiden Fällen sollte die Prüfung möglichst umfassend erfolgen, um die Vor- und Nachteile angemessen abwägen zu können. Dabei sollten insbesondere auch die Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden (u. a. auf Löhne, Tarifvertrag) berücksichtigt werden. Ziel sollte es sein, dass den Mitarbeitenden hierdurch keine Nachteile entstehen.

Zu 3.:
In den vergangenen Monaten ist offenbar geworden, dass das OFT Mühlholz am aktuellen Ort nicht in der Form arbeiten kann, wie es der Anspruch einer kommunalen Einrichtung sein sollte. Dies hat nicht zuletzt der Besuch des Jugendhilfeausschusses klar gemacht. Ziel des Antrages ist sicherzustellen, dass das Mühlholz nicht ersatzlos geschlossen wird. Es ist dringend notwendig, dass die kommunale Jugendarbeit in Ihrer Quantität erhalten bleibt und nicht reduziert wird. Das macht es erforderlich, dass für den OFT Mühlholz ein Ersatzstandort gefunden wird. Dabei sollte die Stadt sich nicht auf den Leipziger Süden beschränken, sondern vielmehr das gesamte Stadtgebiet in den Fokus nehmen und unter Berücksichtigung der Bedarfe und entsprechenden Fachplanungen einen geeigneten Standort für den OFT Mühlholz finden, an dem sich die Wirkung der kommunalen Jugendarbeit voll entfalten kann.

Zu 4.:
Während die Jugendeinrichtungen der Freien Träger im Rahmen der Förderrunden regelmäßig zweijährlich im Fokus des Jugendhilfeausschusses stehen, finden die kommunalen Jugendeinrichtungen oft nicht die angemessene Beachtung. Freie Träger machen etwa durch Dissense im Förderverfahren auf nicht erhöhte Bedarfe aufmerksam. Bedarfe und Entwicklungen im Bereich der kommunalen Einrichtungen erlangen aufgrund der anderen Finanzierungslogik und der Loyalitätspflicht der Mitarbeitenden allerdings kaum die Aufmerksamkeit des Jugendhilfeausschusses. Die Verwaltung soll daher ein regelmäßiges Format finden, um dem JHA angemessen über Entwicklungen in den kommunalen Einrichtungen zu berichten.