VII-A-07206 Bebauungsplanverfahren für das Areal ehemals GISAG-Anlagenbau in Großzschocher

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat beschließt die Einleitung eines Bebauungsplanverfahren nach §§ 1- 13 Baugesetzbuch (BauGB) und Erlass einer Veränderungssperre für das Areal des ehemaligen GISAG-Anlagenbau in Großzschocher (OT 53) zwischen Anton-Zickmantel-, Bismarck- und Gerhard-Ellrodt-Straße mit dem Ziel der Absicherung der verkehrsmäßigen Erschließung aller Einzelgrundstücke beidseits der nichtöffentlichen Werkstraße und deren Widmung als öffentliche Straße. Geprüft werden soll, ob dies in Zusammenarbeit mit den privaten Grundstücksanrainer*innen auf dem Weg eines vereinfachten Verfahrens geschehen kann.

Begründung:

Nach der Liquidation des GISAG-Anlagenbau Leipzig als Nachfolger des gleichnamigen Kombinates 1991 entstand das Industrie- und Gewerbegebiet „Großzschocher I“ mit der nach 1945 angelegten und 1950 grundhaft angelegten Werkstraße, die nach 1991 durch Aufteilung des Areals 30 Klein- und Mittelständische Unternehmen (KMU) verkehrstechnisch erschließt. Ohne sich um die verkehrstechnische Erschließung der von der Treuhandliegenschaftsgesellschaft Berlin (TLG) von ihr vorher selbst veräußerten Grundstücke zu scheren, übertrug diese die Werkstraße an die Remex Leipzig, welche diese 2006 käuflich erwarb. Die Remex Leipzig übertrug diese 2008 an die Remano GmbH. In der Folge wurde den Anlieger*innen regelmäßig die Nutzung verwehrt und es gab auch keine Bemühungen zur gütlichen vertraglichen Einigung für eine Straßennutzung.

Die Stadt Leipzig, welche für das Bauplanungsrecht und dessen Umsetzung zuständig ist, steht in der politischen und administrativen Verantwortung, die von  der TLG hinterlassenen chaotischen Zustände im Gewerbegebiet Großzschocher I im Interesse der gedeihlichen Entwicklung der dort angesiedelten Unternehmen und dem Erhalt der Arbeitsplätze bauplanerisch zu ordnen.