VII-A-02304 Tempo 30 im Stadtgebiet
Die Stadt Leipzig bekennt sich zum Ziel, als Regelgeschwindigkeit auf allen Leipziger Straßen Tempo 30 einzuführen. Der Oberbürgermeister setzt sich bis zum Ende des 2. Quartals 2021 beim Bundesverkehrsministerium für einen entsprechenden Modellversuch (analog der Stadt Freiburg im Breisgau) ein. In die Prüfung ist die Möglichkeit der Beantragung von Fördermitteln einzubeziehen.
Begründung:
Der Deutsche Städtetag fordert die „Regelgeschwindigkeit 30“ im urbanen Raum als Vereinheitlichung der Regeln schon seit Langem, weshalb auch unser Oberbürgermeister dieses Ansinnen sicher wohlwollend begleiten wird. Er sollte sich nun auch konkret für dieses Ziel beim Bundesverkehrsminister einsetzen. Die Stadt Freiburg hat bereits einen entsprechenden Antrag beim Bundesverkehrsminister gestellt und Leipzig sollte diesem Beispiel folgen. Aus sicherheits-, umwelt- und gesundheitspolitischen Gründen halten wir Tempo 30 innerorts für äußerst unterstützens- und nachahmenswert. Verkehrslärm und Unfälle können reduziert, die Luft- und Aufenthaltsqualität im Freien deutlich verbessert werden. Außerdem wäre die Einführung ein Beitrag zur Erreichung der Klimaziele