Sondersitzung des Stadtrates zur wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Situation in Leipzig

Antragsteller:

Die Linke.PDS Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für den Monat November 2007 eine Sondersitzung des Stadtrates zum Thema „Die wirtschafts- und beschäftigungspolitische Situation in Leipzig und Schlussfolgerungen“ vorzubereiten und durchzuführen.

Begründung:

Im Ratsbeschluss vom 12.10.05 IV-392/05 heißt es unter anderem zu den „Strategischen Zielen der Kommunalpolitik für die Haushaltsplanung“:

I.
„Um die Entwicklung der Stadt Leipzig zu sichern, ihre Wettbewerbsfähigkeit und Unverwechselbarkeit zu stärken und die Lebensqualität zu entwickeln, werden folgende strategische Ziele der Kommunalpolitik für die Haushaltsplanung beschlossen:

1. Schaffung von Rahmenbedingungen zum Erhalt bzw. zur Schaffung von Arbeitsplätzen.....“

Seit dem Beschluss sind zwei Jahre vergangen. Das sollte Anlass für eine sachlich-kritische Überprüfung der Arbeit der Stadtverwaltung und des Stadtrates auf diesem zentralen Gebiet sein. Zwar hat sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt in jüngster Zeit aufgrund der günstigeren Wirtschaftsentwicklung und von Ansiedlungserfolgen leicht entspannt. Die Ereignisse u. a. bei der Quelle AG, bei der Allianz und beim Deutschen Wetterdienst zeigen indes, dass der Bestand an Arbeitsplätzen keineswegs gesichert ist. Bei den neu entstandenen Beschäftigungsmöglichkeiten zeigen sich zudem besorgniserregende Tendenzen hin zu prekären Arbeitsverhältnissen, die vielfach nicht zur Sicherung des persönlichen Lebensunterhaltes bzw. dem der Familien ausreichen. Völlig unbefriedigend gestaltet sich darüber hinaus die Lage Langzeitarbeitsloser, an denen die Wirtschaftsbelebung derzeit völlig vorbei zu gehen scheint.Bislang fanden seit 1990 zwei Sondersitzungen des Stadtrates zu wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkten statt. Sie wurden 1992 und 1998 unter breiter öffentlicher Anteilnahme entsprechend der Bedeutung des Themas für die Stadtentwicklung durchgeführt. Unter Beteiligung von Kammern und Vertretern der Gewerkschaften wurden diesbezügliche Probleme erörtert und konzeptionelle Ansätze auf wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischem Gebiet erarbeitet.
Nach neun Jahren halten wir es erneut für erforderlich, mit allen Akteuren auf diesem Gebiet in einen breiten Gedankenaustausch zu treten, die Wirksamkeit der regionalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik kritisch zu überprüfen und neue Ideen zu entwickeln.Gleichzeitig bietet eine solche Sondersitzung die Möglichkeit, das derzeit in Arbeit befindliche regionale Beschäftigungskonzept vorzustellen und zu qualifizieren.

Die Vorbereitung der Sondersitzung sollte vom Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit federführend begleitet werden. Angesichts der inhaltlichen Komplexität des Gegenstandes ist die Vorbereitung dezernatsübergreifend vorzunehmen.

Geänderter Beschluss:

Als Zeitraum für die Konferenz wurde das I. Quartal 2008 bestimmt.

Aktueller Stand:

halb