IV/A 95 Prüfung der Befangenheit von Stadtrat Sven Morlok wegen Aufträgen an die NACAP GmbH

Antragsteller:

Die Linke.PDS Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. eine komplette Aufstellung aller Aufträge der Stadt, städtischer Betriebe und Unternehmen, einschließlich deren Töchter und Enkel, an die NACAP GmbH seit September 2004 zu erstellen,

2. zu prüfen, welche dieser Aufträge ggf. Ausfluss einer mittelbaren oder unmittelbaren Beteiligung des Stadtrates und seiner Ausschüsse waren;

3. zu prüfen, an welchen Ausschreibungen der Stadt, von städtischen Betrieben und Unternehmen sich die NACAP GmbH beteiligt hat, ohne den Auftrag zu erhalten;

4. zu prüfen, an welchen o. g. Beratungen und Entscheidungen Herr Morlok in Ausschüssen und Ratsversammlungen teilnahm, ohne sich befangen zu erklären;

5. zu prüfen, ob Herr Morlok wegen des Unternehmens EAG GmbH Leipzig, dessen Anteile von dem durch ihn geleiteten Unternehmen NACAP GmbH sowie die Stadtwerke Leipzig GmbH gehalten werden, berechtigt war, an Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse teilzunehmen, wenn sie sich mit der Unternehmensentwicklung und sonstigen Aktivitäten der Stadtwerke beschäftigten, ohne unverzüglich seine Befangenheit anzuzeigen.

Das Ergebnis der Prüfung ist dem Stadtrat zum frühestmöglichen Termin vorzulegen.

Begründung:

Herr Morlok begründete in der Ratsversammlung am 18. Januar 2006 den Dringlichen Antrag der FDP/Bürgerfraktion zur Abberufung des Geschäftsführers der Stadtwerke Leipzig, Herrn Wille. Er hätte in dieser Sache nicht aktiv werden dürfen, da er nach eigenem, später erfolgtem Bekunden, befangen war. Zum zweiten Mal war Herr Morlok befangen, als er mit seiner Unterschrift den Antrag zur Einberufung ei-ner Sondersitzung unterstützte. Zum Dritten hat sich Herr Morlok aktiv an Beratungen zum Elstermühl-graben beteiligt, obwohl die von ihm als Geschäftsführer geleitete NACAP GmbH Auftragnehmer werden sollte.

Aktueller Stand:

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