IV/A 313 Die Stadt Leipzig unterzeichnet die UN-Millenniumskampagne "No Excuse 2015"
Antragsteller:
DIE LINKE. Fraktion
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Leipzig unterzeichnet die "Millenniumskampagne der Mitgliedskommunen des Deutschen Städtetages" und schließt sich damit den Millenniums-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen an.
Begründung:
Die Regierungen haben im Jahr 2000 auf dem UN-Millenniumsgipfel versprochen, die Armut entscheidend zu verringern. Deshalb haben die Vereinten Nationen acht konkrete und messbare Ziele zur Armutsbekämpfung festgeschrieben. Diese "Millennium- Entwicklungsziele" setzen klare Vorgaben. Die UN-Millenniumskampagne in Deutschland engagiert sich seit Anfang 2005 für die Umsetzung der Millenniumsziele. In enger Kooperation mit anderen entwicklungspolitischen Akteuren wird das öffentliche Interesse geweckt und der Kampf gegen Armut verstärkt. Beauftragte für die UN-Kampagne in Deutschland ist Dr. Renée Ernst.
Die acht Ziele sind:
1. Bekämpfung von extremer Armut und Hunger
2. Primarschulbildung für alle
3. Gleichstellung der Geschlechter / Stärkung der Rolle der Frauen
4. Senkung der Kindersterblichkeit
5. Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Mütter
6. Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und anderen schweren Krankheiten
7. Ökologische Nachhaltigkeit
8. Aufbau einer globalen Partnerschaft für Entwicklung
Städte und Kommunen sind naturgemäß die Körperschaften, die sich mit Armutssituationen am besten auskennen. Auch in reichen Ländern gibt es eine relative Armut, die auf kommunaler Ebene aufgefangen werden muss. Die soziale Kompetenz der Kommunen, mit Armut umzugehen und politische wie finanzielle Mittel für die Gleichbehandlung aller Mitglieder einer Gemeinschaft zu fordern, ist auch im Kampf gegen globale Armut sehr wertvoll. Dieses Wissen um Verteilungsgerechtigkeit kann an die Entwicklungsländer weitergegeben werden. Dazu ist ein gutes Netzwerk der Kommunen nötig, in Deutschland wie auch international.
Die Verpflichtungen aus der UN-Millenniums-Erklärung richten sich vor allem an die Regierungen der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, die diese Erklärung unterzeichnet haben und die für ihre Umsetzung die Hauptverantwortung tragen. Gleichwohl hat das Thema in den vergangenen Jahren zunehmend auch eine kommunale Dimension erhalten. Ursächlich hierfür ist die Erkenntnis bei den Vereinten Nationen, dass die ehrgeizigen Zielsetzungen der Millenniums-Erklärung ohne breite Verankerung in der Bevölkerung und den Einsatz der Kommunen nicht erreicht werden können.
Die an die Kommunen gerichteten Erwartungen beziehen sich vor allem darauf, die Millenniumsziele in der Bevölkerung bekannt zu machen bzw. mitzuhelfen, das Bewusstsein der Bürger für diese Problematik zu schärfen und Druck auf die Regierungen der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auszuüben, damit diese auch tatsächlich zu den eingegangenen Verpflichtungen stehen.
Zahlreiche Städte in Deutschland haben die Erklärung bereits unterzeichnet, z. B. Chemnitz, Cottbus, Erfurt und Berlin.
Auch in der Stadt Leipzig sollte es Maßnahmen zur Förderung einer global denkenden und in diesem Sinne Verantwortung übernehmende Kommunalpolitik geben.
Aktueller Stand:
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