IV/A 173 Zielvereinbarung zwischen der Trägerversammlung der ARGE Leipzig und der Geschäftsführung der ARGE Leipzig

Antragsteller:

Die Linke.PDS Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. die inhaltlichen Zielstellungen der Vereinbarung jährlich im November dem Stadtrat vorzulegen.

2. dem Stadtrat jährlich im Februar die Zielvereinbarung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Die Zielvereinbarung ist ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung der beschäftigungspolitischen Schwerpunkte der Stadt Leipzig gegenüber der ARGE Leipzig. Der Stadtrat konnte diese Vereinbarung bisher nur nach Beschlussfassung in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters ohne Beratung zur Kenntnis nehmen.

Geänderter Beschluss:

1. Die Fachausschüsse für Wirtschaft und Arbeit sowie Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule werden in den Erarbeitungsprozess zur Zielvereinbarung mit der ARGE Leipzig mit eingebunden, indem die Entwürfe der Zielvereinbarung in beiden Ausschüssen zur Diskussion gestellt werden.

2. Der Stadtrat erhält die endgültige Fassung der Zielvereinbarung, parallel zur Behandlung in der Trägerversammlung der ARGE Leipzig zur Kenntnis.

Aktueller Stand:

halb