IV/A 160 Öffentliche Expertenanhörung zum Prüfauftrag - Verkauf der Anteile der Stadtwerke Leipzig (SWL)

Antragsteller:

Die Linke.PDS Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister, im Vorfeld der Beschlussfassung zum Verkauf der Anteile der Stadtwerke GmbH eine öffentliche Expertenanhörung zu den wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Folgen eines Anteilverkaufs der SWL durchzuführen.

Begründung:

Die Vorlage zum Prüfauftrag zur Veräußerung der Anteile der SWL fand lediglich eine knappe Mehrheit im Stadtrat. Eine Veräußerung würde erwartungsgemäß tiefgreifende Konsequenzen für die unterschiedlichsten kommunalpolitischen Schwerpunktgebiete haben. Es ist daher aus unserer Sicht erforderlich, bei der Prüfung dieses schwerwiegenden Schrittes neben den Beratungen in den Gremien der Verwaltung und des Stadtrates auch auf externen Sachverstand zurückzugreifen. Neben einer weitestgehend interessenneutralen Bewertung der unterschiedlichsten Folgen eines solchen Schrittes bietet sich auf diesem Weg auch die Möglichkeit, überregionale Erfahrungen in die Diskussion einfließen zu lassen.

Aktueller Stand:

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Anmerkung:

Der Antrag wurde gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingereicht.