IV/A 110 Einführung eines Bürgerhaushaltes in Leipzig

Antragsteller:

Die Linke.PDS Fraktion

Beschlussvorschlag:

1. Beginnend mit der Aufstellung des Haushaltsplanes 2007 wird mit den Stadtbezirksbeiräten in Leipzig ein Projekt zur Einführung eines Bürgerhaushaltes gestartet, in dem die Stadtbezirksbeiräte jeweils ein Budget, beispielsweise zur Straßeninstandsetzung, Grünanlagengestaltung und Spielplatzsanierung für den Stadtteil, in öffentlicher Sitzung selbst verteilen können. Vorbereitend dazu erarbeitet die Verwaltung zur alternativen Abwägung eine Entscheidungshilfe, in der die Prioritätenliste der Verwaltung, untersetzt mit Bauumfang, -maßnahmen und -kosten für den jeweiligen Stadtteil aufgelistet wird. Die Verwaltung bindet sich an die Empfehlung des Beirates.
Die Entscheidungsbefugnis des Stadtrates bleibt unberührt.Der jeweilige Beirat ist danach in die Detailplanung und Umsetzung der jeweiligen Baumaßnahmen einzubeziehen.

2. In Auswertung der Erfahrungen dieses Projektes wird von der Verwaltung im Jahr 2008 dem Stadtrat ein Vorschlag unterbreitet, wie dieses durch Einbeziehung weiterer Aufgaben des Haushaltsplanes erweitert und so mittelfristig schrittweise ein „Bürgerhaushalt“ entstehen kann.

Begründung:

Beim Modell eines Bürgerhaushaltes wird ein gewisser Teil der Entscheidungen über die finanziellen Mittel der Stadt vom Stadtrat und der Verwaltung auf Gremien der Bürgerschaft übertragen.

Was scheinbar eine Aushöhlung der Rechte des Stadtrates ist, ist in Wahrheit und erwiesener Praxis ein gutes und sicheres Instrument zu mehr Bürgerbeteiligung und größerer Akzeptanz kommunalpolitischer Entscheidungen. Die Bürgerschaft bekommt ein unmittelbares Mitspracherecht. Der daraus resultierende Verzicht auf manche, vielleicht auch nicht immer benötigte, Aufwendung wird zu einem effizienteren Mitteleinsatz führen. Das letzte Entscheidungsrecht bleibt natürlich immer beim Stadtrat bzw. innerhalb der Wertgrenzen bei der Verwaltung.
International (z. B. das globale Vorbild: Porto Allegre, Brasilien, wo bereits 20 % des Haushaltes durch Bürgerbeteiligung vergeben werden) oder national (Berlin, Hamm, Berlin-Lichtenberg) gibt es schon vielversprechende Ansätze zu mehr echter Bürgerbeteiligung bei der Verteilung kommunaler Finanzen. Die Erfahrungen zeigen, dass dies zu wesentlich höherer Akzeptanz auch kritischer finanzieller Entscheidungen und zu deutlichen Einsparungen führt.
Es ist sinnvoll, das Modell mit einzelnen Projekten einzuführen und so auch die besondere Leipziger Spezifik langsam zu entwickeln.

Aktueller Stand:

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Anmerkung:

Der Antrag wurde von vier im Stadtrat vertrenen Fraktionen(SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei.PDS) ins parlamentarische Verfahren eingebracht.