III/A 24 Einberufung eines außerordentlichen Städtetages

Antragsteller:

Fraktion der PDS

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister als Repräsentant der unmittelbaren Mitgliedstadt Leipzig wird beauftragt, beim Präsidium des Deutschen Städtetages auf der Grundlage des § 6 der Satzung die Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages zu verlangen, um

- den Widerstand der Kommunen gegen die Überwälzung von Milliardenlasten vom Bund auf die Kommunen sowie
- den Einstieg in eine umfassende Kommunalfinanzreform zu fordern.

Begründung:

Die geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung bringen eine nicht kompensierbare finanzielle Belastung der Kommunen, die Einschränkungen in der Daseinsfürsorge hat, und auch zu unmittelbaren Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt führt. Die angekündigten Entlastungen für die städtischen Haushalte sind demgegenüber eher vernachlässigbar (siehe Antwort zur Anfrage III/F OB 01).
Alternativen für eine durchgreifende Verbesserung der Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise in Form einer Gemeindefinanzreform sind unerlässlich.

Aktueller Stand:

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