III/A 230 STEP Wohnungsbau und Stadterneuerung - Teilplan Großsiedlungen -Ausnahmegenehmigungen für Zwischennutzungen

Antragsteller:

Fraktion der PDS

Beschlussvorschlag:

In Gebieten mit bestätigten Bebauungsplänen können befristete Ausnahmegenehmigungen gemäß § 31 BauGB für Zwischennutzungen erteilt werden.

Begründung:

In vielen Wohngebieten besteht die Notwendigkeit zum Abriss von Einzelobjekten oder auch Straßenzügen. Aufgrund der derzeitigen Wohnungsmarktsituation ist eine kurzfristige Bebauung oftmals nicht möglich. Aus diesem Grund sollte auch für mittel- und langfristige Zwischennutzungen der Bau von Parkplätzen oder Grünflächen ermöglicht werden.

Aktueller Stand:

z