III/A 217 Bildung eines Beirates für Migrantinnen und Migranten

Antragsteller:

Fraktion der PDS

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung möge beschließen:

1. Bei der Stadt Leipzig wird bis spätestens Ende des III. Quartals 2002 ein Beirat für Migrantinnen und Migranten gebildet.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Mitte des Jahres 2002 die inhaltlichen und organisatorischen Voraussetzungen für die Bildung eines derartigen Beirates zu schaffen.

Begründung:

Die Stadt Leipzig bemüht sich seit langem um die Ausprägung ihres weltoffenen Charakters und ist dabei in den letzten Jahren voran gekommen. Dafür spricht, dass Leipzig jene sächsische Großstadt mit dem höchsten Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung ist. Dieser Anteil entspricht zwar bei weitem noch nicht dem vergleichbarer westdeutscher Großstädte, dürfte aber in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Darauf muss die Stadt vorbereitet sein und offensiv reagieren.
Wohl auch deshalb wurde in der Leipziger Agenda 21 als eine wichtige Zielstellung formuliert: "Die Beteiligung von Migrantinnen und Migranten an kommunalen Entscheidungsprozessen wird durch die Schaffung eines entsprechenden Beirats beim Stadtrat verbessert."

Ein solcher Beirat könnte ein Zeichen für Ausländerfreundlichkeit setzen und wäre sicher auch ein nicht zu unterschätzender Beitrag für die Olympiabewerbung unserer Stadt.
Beiräte haben sich in unserer Stadt seit 1990 auf den verschiedenen Gebieten bewährt. Leipzig kann hinsichtlich der entsprechenden Vielfalt sogar als die sächsische Hauptstadt der Beiräte angesehen werden. Seit Jahren gibt es Überlegungen zur Bildung eines Beirates für Migrantinnen und Migranten, die allerdings bisher aus unterschiedlichen Gründen noch nicht zu einem messbaren Ergebnis geführt haben. In Dresden gibt es seit langem einen entsprechenden Beirat, und es wurden dort gute Erfahrungen gesammelt.

Aktueller Stand:

0