III / A 253 Modellversuch Eisenbahnstraße

Antragsteller:

Fraktion der PDS

Beschlussvorschlag:

Bis zum Beginn der Umgestaltung der Eisenbahnstraße wird ein befristeter Modellversuch durchgeführt, der die Befreiung der Händler und Gewerbetreibenden von Gebühren aus der Sondernutzungssatzung Punkt 3.1 Nr. 2; Punkt 3.2 Nr. 3; Punkt 4 Nr. 1 und Punkt 5 erster und zweiter Anstrich beinhaltet.
Das sind Gebühren für
- die Aufstellung von Werbung und Auslagen auf dem Gehweg vor dem Geschäft,
- Freisitze,
- Werbeanlagen, wie Hinweisschilder, Aufsteller, Werbetafeln.
Die Genehmigungspflicht für die entsprechenden Anlagen durch die Stadt bleibt erhalten.

Begründung:

Das Gebiet Eisenbahnstraße wird besonders geprägt durch eine hohe Verkehrsbelastung und ein großes Sanierungsdefizit. Einzelhändler und Gewerbetreibende unternehmen unter schwierigen Bedingungen vielseitige Anstrengungen, um das Erscheinungsbild dieser Einkaufsstraße aufzuwerten und diese attraktiver zu machen.
Die Stadt sollte Unterstützung geben.

Geänderter Beschluss:

Anstatt des ursprünglichen Beschlussvorschlags wurde beschlossen:

Die Verwaltung sieht vor, im Zuge von Umbaumaßnahmen von Straßen und ein Jahr danach, die Gebühren für Freisitze und Auslagen, anlehnend an bestehende Regelungen zu Freisitzen zu erlassen."

Aktueller Stand:

halb