III / A 226 Umgang mit Sonderrücklagen und Entwicklung der Müllgebühren

Antragsteller:

Fraktion der PDS

Beschlussvorschlag:

Bis zum 1. Juni 2002 legt der Oberbürgermeister dem Stadtrat ein Kozept vor, in dem unter dem Gebot der strikten Sparsamkeit dargestellt werden:

1. der Umgang mit den Sonderrücklagen für Müllgebühren im Stadtreinigungsamt und

2. die Entwicklung der Müllgebühren bis zum Jahr 2005.

Begründung:

In der Stadtratsdebatte zur gültigen Gebührensatzung hat die PDS-Fraktion allen Stadträten dargestellt, teilweise wurden dazu Papiere gereicht, dass die Gebühren überkalkuliert sind. Die Jahresrechnung von 2000 gibt uns recht, dass die Überkalkulationen der vergangenen Jahre weiter mitgenommen wurden. Das ist auf Dauer nicht hinzunehmen. Inzwischen sind den Leipziger Bürgern Jahr für Jahr mindestens 7 Mio. DM zuviel abkassiert worden, die ihnen eigentlich innerhalb von fünf Jahren zurück gegeben werden müssen.

Aktueller Stand:

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