Das VII-A-08585 Ende des wichtigen Beschäftigungsprojektes für Suchtkranke „teamWENDEPUNKT“ abwenden
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister stellt dem Eigenbetrieb St. Georg zur Finanzierung des ehrenamtlichen Beschäftigungsprojektes für Suchtkranke „teamWENDEPUNKT“ außerplanmäßig 18.000 € in 2023 und in 2024 zur Verfügung.
Die finanziellen Mittel werden zusätzlich aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt.
Begründung des Antrags
Das Arbeits- und Beschäftigungsprojekt teamWENDEPUNKT ist ein Kooperationsprojekt zwischen dem Förderverein Zentrum für Drogenhilfe e.V., und dem Eigenbetrieb Städt. Klinikum „St. Georg“ Leipzig. Die fachliche Begleitung erfolgt über die Suchtberatungs- und Behandlungsstelle „Alternative II“. Ziel des Beschäftigungsangebotes ist es, die Mitwirkenden langfristig zu befähigen, einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachzugehen. Die Teilnehmenden erhalten einen „Projektlohn“ in Form einer Aufwandsentschädigung von 1 € pro Stunde gegen Unterschrift.
Laut Wirtschaftsplan 2023/24 des Eigenbetriebs St. Georg sind zur Finanzierung der ehrenamtlichen Tätigkeit des Beschäftigungsprojektes für Suchtkranke"teamWENDEPUNKT“ finanzielle Mittel i. H. von18 TEURgeplant.
Der Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag A 0143/23/24 „Absicherung Prävention im Zentrum für Drogenhilfe“ suggerierte dessen gesicherte Finanzierung. Dort stand geschrieben: „Sowohl das Projekt Wandelhalle Sucht als auch das Beschäftigungsprojekt Team Wendepunkt sind im Doppelhaushalt 2023/2024 bereits eingeplant.“ Aufgrund dessen wurde in der Ratsversammlung zum Haushaltsplanbeschluss am 8. Februar dieser Auffassung gefolgt, der seitens der SPD-Fraktion zur Abstimmung gestellt wurde.
Nunmehr wurde bekannt, dass sich der gesicherte Finanzierungsanteil nur einen Bruchteil der Gesamtsumme ergibt und der wesentlich größere Anteil über Spenden akquiriert werden muss. Diese Spendenakquise läuft offensichtlich wesentlich schlechter als angenommen, sodass das Beschäftigungsprojekt nunmehr kurz vor der Schließung steht. Im Betriebsausschuss am 12. April 2023 wurde dazu trotz einer offensichtlich vorliegenden Dringlichkeit keinerlei Information gegeben.
Um ein ungeplantes Ende dieses wichtigen Projektes zu vermeiden ist beabsichtigt, den Antrag aufgrund der Dringlichkeit bereits im Juni 2023 in der Ratsversammlung zur Abstimmung zu stellen.