A 382 5. Änderung des Bebauungsplanes E - 140 "Wohngebiet Martinshöhe" - Einordung einer Bike&Ride-Anlage
Antragsteller:
Fraktion der PDS
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum I. Quartal 2005 dem Stadtrat einen Billigungs-und Auslegungsbeschluss zur Änderung des B-Planes E – 140 „Wohngebiet Martinshöhe“ vorzulegen. Zielstellung der Änderung des B-Planes ist die Einordnung einer bedarfsgerechten Bike&Ride-Anlage.
Begründung:
Entsprechend der Antwort des Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau ist die bestehende Anlage voll ausgelastet, es ist jedoch weiterer Bedarf für Fahrradabstellplätze vorhanden.
Die Stadt hat derzeitig keine Möglichkeit, die Anlage zu erweitern, da diese sich auf einem privaten Grundstück befindet und entsprechend B-Plan E – 140 als Grünfläche ausgewiesen ist.
Geänderter Beschluss:
Die Stadverwaltung bereitet bis zum Ende des ersten Quartals 2005 einen Vorschlag
Aktueller Stand:
halb