A 335/03 Aktualisierung des Konzeptes zur Integration und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

Antragsteller:

Fraktion der PDS

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Ratsversammlung bis zum 31. März 2004 eine aktualisierte Fassung des "Langfristigen Konzeptes zur Integration und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen" zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Die Stadt Leipzig verfügt über eine Reihe von tragfähigen Konzepten für wichtige kommunalpolitische Tätigkeitsfelder, die immer dann verändert wurden, wenn sich veränderte Rahmenbedingungen ergaben. Jüngstes Beispiel war das "Konzept der Seniorenarbeit Leipzig", das faktisch einem neuen Altenhilfeplan entspricht. Die Ratsversammlung beschloss im Dezember 1996 (DS II/799) das noch gültige "Langfristige Konzept zur Integration und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen", ein für die damalige Zeit sehr instruktives Dokument, an dem sich in der Folgezeit auch andere sächsische Kommunen orientiert haben. In den ersten Jahren gab es auch Berichte der Stadtverwaltung über die Umsetzung dieses Konzeptes; in den letzten Jahren erfolgte dies leider nicht mehr.

Inzwischen haben sich die Rahmenbedingungen für das behindertenpolitische Wirken auch in Leipzig erheblich verändert, so dass eine Aktualisierung des Konzeptes geboten ist. So gibt es mit dem Sozialgesetzbuch IX sowie dem Bundesgleichstellungsgesetz Herausforderungen, die in einem städtischen Handlungskonzept Berücksichtigung finden müssen. Darüber hinaus kann mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass es noch in dieser Legislaturperiode auch auf Landesebene entsprechende gesetzliche Regelungen geben wird.

Aktueller Stand:

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