A 318 Mittelfristiges Sanierungsprogramm für Leipziger Schulen

Antragsteller:

DIE LINKE. Fraktion

Beschlussvorschlag:

1. Bis zum 30.11.2009 wird durch die Stadtverwaltung ein mittelfristiges Sanierungsprogramm für Leipziger Schulen erarbeitet.

2. Um die Fördermittel abrufen zu können, die für die Sanierung der fünf Schulen (Kant-Gymnasium, Kästner-Grundschule, Neruda-Grundschule, Reclam-Gymnasium, Schulstandort Breitenfelder Str.) in Aussicht gestellt wurden, werden in den Haushaltsjahren 2010 bis 2013 die erforderlichen Eigenmittel eingestellt.

3. Bis spätestens Ende des I. Quartals 2010 sind dem Stadtrat die Bau- und Finanzierungsbeschlüsse für die ab 2010 zu sanierenden Schulobjekte vorzulegen.

Begründung:

Der Sanierungsstau bei Leipziger Schulen liegt derzeit bei ca. 490 Millionen Euro. Er soll innerhalb der nächsten acht bis zehn Jahre abgebaut werden. Die Stadt Leipzig hat für die Jahre 2010 bis 2013 eine Zusage der Reservierung von Fördermitteln in Höhe von ca. 35 Millionen Euro erhalten (Konjunkturpaket I). Diese werden zur Sanierung der genannten Schulobjekte eingesetzt. Unabhängig davon werden die 2008 und 2009 begonnenen Sanierungen fortgesetzt und abgeschlossen. Weitere Sanierungen sind entsprechend des Maßnahmeplanes vorzubereiten. Mit einem Vorlauf von jeweils zwei Jahren werden sie dem Stadtrat vorgelegt.

Aktueller Stand:

in Bearbeitung