A - 30 Nachtragshaushalt 2003 - Rückstellungen Deponien

Antragsteller:

Fraktion der PDS

Beschlussvorschlag:

Die Rückstellungen für Deponien-Nachsorge (Alt-Deponien) werden vorzeitig aufgelöst.

Begründung:

Mit den finanziellen Mitteln aus dieser Auflösung lassen sich Fördermittel einwerben und die örtliche Wirtschaft wird durch die Sanierung von Altdeponien gefördert. Damit erfolgt eine antizyklische Wirtschaftsförderung.

Geänderter Beschluss:

Der Antrag wurde als Prüfauftrag angenommen.

Aktueller Stand:

halb