A 296 Finanzierung der beitragsfreien Bildung und Erziehung in den Kindertagesstätten durch die Stadt

Antragsteller:

DIE LINKE. Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister prüft bis spätestens 2. Quartal 2009, welche finanziellen und gesetzlichen Rahmenbedingungen gegeben sein müssen, um in den nächsten Jahren eine für Eltern beitragsfreie Bildung, Erziehung und Betreuung in den Kindertagesstätten der Stadt Leipzig einzuführen.

Begründung:

Mit der Einführung eines beitragsfreien Vorschuljahres ist ein erster Schritt getan, um auch die Bildung und Erziehung in den Kindertagesstätten ebenso wie in den staatlichen Schulen beitragsfrei zu gestalten. Eine alte Forderung der Fraktion DIE LINKE wurde damit aufgenommen. Weitere Schritte müssen folgen, wobei wir das Land in der Verantwortung sehen. Mit dem vorliegenden Antrag soll geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen die Stadt selbst die Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten einführen könnte.

Dabei sollten folgende Fragen geprüft werden:
1. Lassen die gesetzlichen Vorgaben eine Einführung der Beitragsfreiheit durch die Stadt zu?
2. Welche finanziellen Mittel sind erforderlich und wie ordnen sich die zusätzlichen Belastungen in den Haushalt der Stadt ein?
3. Wie hoch ist der Anteil der Stadt an der Finanzierung der Kindertagesstätten im Vergleich zum Anteil des Landes und des Bundes?

Aktueller Stand:

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