A 291 Versendung von Gebührenbescheiden

Antragsteller:

Fraktion der PDS

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt darauf hinzuwirken,dass durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung die Gebührenbescheide sowohl für die Abfallentsorgung als auch für die Straßenreinigung entsprechend der Eigentümerstruktur gebündelt zugesandt werden. Mit den Gebührenzahlern sollte eine entsprechende rechtsfähige Vereinbarung herbeigeführt werden.dass die Verwaltung bei Steuerbescheiden und anderen sich wiederholenden Vorgängen ähnlich vorgeht.

Begründung:

Begründung:Die LWB hat einen Gebäudebestand von ca. 5500 Einheiten , der im wesentlichen dem Anschluss- und Benutzerzwang der Abfallentsorgung unterliegt. Dazu kommen die Bestände der Genossenschaften und privater Eigentümer. Nach unseren Informationen werden die Gebührenbescheide in einzelnen Briefen an die LWB, aber auch andere Wohnungseigentümer bzw. -verwaltungen, geschickt. Damit fallen allein für die LWB im Jahr 22000 Sendungen an, welche einzutüten, zu stempeln und wieder zu öffnen sind. Kosten für dieses Verfahren fallen bei den Wohnungsverwaltungen und beim Eigenbetrieb Stadtreinigung an. Wir sehen hier nicht unerhebliche Möglichkeiten zur Einsparung von Porto, Papier und Arbeitszeit.

Aktueller Stand:

z