A 269 Sozialtarif für Strom und Gas

Antragsteller:

DIE LINKE. Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Geschäftsführung der Stadtwerke Leipzig darüber zu verhandeln, in welcher Form und unter welchen Bedingungen ein Sozialtarif für Anspruchsberechtigte des Leipzig-Passes im Strom- und Gasbereich eingeführt werden kann.

Begründung:

Die Verbraucherpreise für Strom und Gas sind in den letzten Jahren beträchtlich gestiegen. Dies belastet vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen. So sind für Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die Kosten für Strom und Gas, wenn sie nicht für Heizung entstehen, aus den Regelleistungen zu zahlen. Die Preisentwicklung bei Strom und Gas hat mit dazu beigetragen, dass sich das reale Kaufkraftniveau des Regelsatzes erheblich verringert hat, was für die Betroffenen zu einer weiteren Verschlechterung ihrer Lebenslage führte. In einigen Kommunen gibt es bereits solche Sozialtarife. Auch in Leipzig wäre ihre Einführung aus der Sicht der Antragstellerin möglich, weil die Stadtwerke einen relativ hohen Gewinn erzielen. Gleichzeitig würde der EU-Richtilinie zum Elektrizitätsbinnenmarkt (2003/54/EG) entsprochen, welche verfügt, dass die Mitgliedsstaaten „erforderliche Maßnahmen zum Schutz benachteiligter Kunden auf dem Elektrizitätsbinnenmarkt treffen. ...“

Aktueller Stand:

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