A 266 Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder in Kindertageseinrichtungen und Schulen

Antragsteller:

DIE LINKE. Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich gegenüber der sächsischen Staatsregierung dafür einzusetzen, dass für alle Kinder in Kindertageseinrichtungen und Schulen ein kostenfreies Mittagessen gewährt wird und der Freistaat die dafür notwendigen finanziellen Mittel aus seinen Haushaltsmitteln zur Verfügung stellt.

Begründung:

Es gibt inzwischen mehrere Parteien, die sich für ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder in Kindertageseinrichtungen und Schulen einsetzen. Das spiegelt sich auch im Sächsischen Landtag wider. Die Linksfraktion hat ein entsprechendes Gesetz in den Landtag eingebracht, das genau dieses Ziel verfolgt. Auch der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Martin Dulig, forderte am 29. Februar dieses Jahres „ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder“. Wir stimmen auch mit all jenen überein, die eine Stigmatisierung von Kindern aus ärmeren Familien befürchten, wenn das kostenfreie Mittagessen auf Bedürftige beschränkt bleibt. Gerade am gemeinsamen Mittagstisch darf der soziale Status des Elternhauses keine Rolle spielen. Wenn wir dafür eintreten, dass die entstehenden Kosten vom Freistaat zu tragen sind, dann deshalb, weil die meisten sächsischen Kommunen eine außerordentlich angespannte Haushaltssituation haben, während das Land eine vergleichsweise günstige Haushalts- und Schuldenlage aufweist.

Aktueller Stand:

in Bearbeitung