A 264 Qualifizierung der DS IV/3351 "Leipziger Aktionsplan Beschäftigung"

Antragsteller:

DIE LINKE. Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die DS IV/3351 „Leipziger Aktionsplan Beschäftigung“ durch eine politische Bewertung der Wirtschafts- und Beschäftigungssituation in Leipzig und daraus abzuleitende Zielstellungen der Verwaltung bis zum 31.08.2008 zu qualifizieren. Anschließend wird sie den lokalen Akteuren der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik (IHK, HWK, Agentur für Arbeit, ARGE, Gewerkschaften sowie die Landkreise) zur Stellungnahme zugesandt und im Oktober der Ratsversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Begründung:

Auf der Ratsversammlung vom 17.10.2007 wurde auf Antrag der Linksfraktion beschlossen, im ersten Quartal 2008 eine Sondersitzung des Stadtrates zum Thema „Die wirtschafts- und beschäftigungspolitische Situation in Leipzig und Schlussfolgerungen“ durchzuführen. Dies wurde auf der Ratsversammlung am 16. Januar 2008 wiederum auf Antrag der Linksfraktion dahingehend ergänzt, dass auf der Sondersitzung ein „lokaler Aktionsplan“ zum Gegenstand der Sitzung beraten und beschlossen wird.Trotz der inzwischen eingetretenen Zeitverzögerung, mehrfacher Interventionen im dafür verantwortlichem Fachausschuss für Wirtschaft und Arbeit sowie zweier schriftlicher Äußerungen unserer Fraktionen gegenüber dem Oberbürgermeister, die die erkennbaren Defizite in der Vorbereitung thematisierten, muss zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgegangen werden, dass die für den 25.06.2008 anberaumte Sondersitzung nicht zu dem Ziel einer Beschlussfassung für die politischen Schwerpunkte Wirtschaft und Arbeit führt. Ursache ist vor allem die Nichteinbeziehung des federführenden Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit und die unzureichende Abstimmung mit den lokalen Akteuren. Aus diesem Grund ist eine Qualifizierung der Vorlage im oben genannten Sinn und deren Diskussion mit den Akteuren in den nächsten Monaten zwingend erforderlich.

Aktueller Stand:

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