A 241 75. Jahrestag des Reichstagsbrandprozesses in Leipzig
Antragsteller:
DIE LINKE. Fraktion
Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, anlässlich des 75. Jahrestages des Reichstagsbrandprozesses am Ort des damaligen Geschehens eine Gedenkveranstaltung durchzuführen.
2. Der Oberbürgermeister prüft die Erarbeitung einer Ausstellung über den Reichstagsbrandprozess.
Begründung:
Am 23. September 1933 begann vor dem Reichsgericht in Leipzig der Reichstagsbrandprozess. Am 23. Dezember des gleichen Jahres wurden die Urteile gefällt. Mit diesem Prozess wollte das Naziregime seine Diktatur vor der internationalen Öffentlichkeit legitimieren. Die ganze zivilisierte Welt schaute in jenen Herbsttagen auf Leipzig. Das Kalkül der Nazis ging allerdings nicht auf, denn die meisten Angeklagten mussten angesichts des massiven Protestes der Weltöffentlichkeit frei gesprochen werden. Insofern verkörperte Leipzig und der Reichstagsbrandprozess die erste empfindliche Niederlage des Hitlerregimes. Selbst wenn die Auftraggeber und Schuldigen am Reichstagsbrand im Ergebnis des Prozesses im Dunkel blieben und nicht zur Verantwortung gezogen wurden, haftete den Nazis von Beginn an der dringliche Verdacht an, die eigentlichen Drahtzieher und Nutznießer der Brandstiftung gewesen zu sein.
Die von der Antragstellerin angeregten Aktivitäten sollen dazu beitragen, dass die Erinnerung an dieses damals weltweit beachtetes Ereignis wach bleibt, weil daraus zugleich die Verpflichtung erwächst, aktiven Widerstand gegen jegliche neonazistische und andere rechtsextremistische Kräfte zu leisten, die sich bekanntlich auch heute noch positiv auf die damaligen NS-Täter beziehen.
Geänderter Beschluss:
1. Die Stadtverwaltung nimmt mit dem Bundesverwaltungsgericht Kontakt auf und regt eine Gedenkveranstaltung anlässlich des 75. Jahrestages des Reichstagsbrandprozesses an. Gemeinsam wird geprüft, ob und in welcher geeigneten Form eine Veranstaltung im Bundesverwaltungsgericht organisiert werden kann.
2. Das Stadtgeschichtliche Museum Leipzig wird 2010 in seiner neuen Dauerausstellung den Reichstagsbrandprozess umfänglich im Alten Rathaus thematisieren. Ergänzend wird eine museumseigene Publikation zum Thema erscheinen.
Aktueller Stand:
halb