A 211 Abbruch des Bieterverfahrens zum Verkauf eines Anteils der Stadtwerke Leipzig

Antragsteller:

Die Linke.PDS Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das gegenwärtig laufende Bieterverfahren zum Verkauf eines Anteils der Stadtwerke Leipzig unverzüglich abzubrechen.

Begründung:

Dem Stadtrat wurde lediglich über die Presse bekannt, dass nach Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe zum Kauf eines Anteils der Stadtwerke Leipzig weitere Verhandlungen mit potenziellen Käufern geführt wurden. Diese zielten einerseits auf die Teilnahme am Verfahren, andererseits auf die Höhe des Kaufpreises.
Zudem sollen nachträglich von Bietern Nebenangebote gemacht worden sein, welche ihnen die Erteilung des Zuschlags erleichtern würden. Das beschwört die Gefahr herauf, dass sich einzelne Bieter benachteiligt sehen und gerichtlich gegen getroffene Entscheidungen vorgehen könnten. Darüber hinaus ist mit dem Einspruch der rechtsaufsichtführenden Behörden zu rechnen. Das Verfahren könnte nicht nur gerügt, sondern auch als unrechtmäßig und deshalb für nichtig erklärt werden.

Das laufende Bieterverfahren sollte deshalb abgebrochen werden.

Aktueller Stand:

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