A 194 Kommunale Energiepolitik und Klimawandel

Antragsteller:

Die Linke.PDS Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister legt der Ratsversammlung bis zum 01.09.2008 ein kommunales Energieprogramm vor, das sowohl strategische Ziele als auch ein Aktionsprogramm enthält. Darin sollen insbesondere Aussagen zu folgenden Gebieten getroffen werden:

1. Sicherung einer zuverlässigen Energieversorgung der Bürger, Unternehmen und Institutionen der Stadt (Strom, Wärme, Kraftstoffe – z. B. auch mehr Erdgastankstellen)

2. Strategie zur Energieeinsparung, Energieeffizienz und zum Klimaschutz (insbesondere auch dazu notwendige Investitionen); Aufstellung eines Energiehaushalts der Stadt

3. Beiträge zum Abbau der Nutzung fossiler Energien und zur Stärkung erneuerbarer Energien

4. Sicherung bezahlbarer, sozial verträglicher Energiepreise

5. Schaffung von Arbeitsplätzen in den genannten Sektoren

6. Rolle und Aufgaben der Stadtwerke Leipzig

7. Einbeziehung der Umweltverbände und der Bürger

8. Zusammenarbeit mit dem Leipziger „Institut für Energie und Umwelt“ und dem hoffentlich bald in Leipzig angesiedelten Biomasse-Forschungszentrum sowie weiteren wissenschaftlichen Institutionen

9. Abstimmung mit dem Umland und dem Land Sachsen (Landesenergieprogramm, Metropolregion Sachsendreieck) .

Begründung:

Die Energieversorgung gehört zur unmittelbaren öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie muss sicher, sozial verträglich und effektiv sein. Global gesehen gehört die Energieversorgung zu den zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts (Klimawandel, zunehmende Ressourcenknappheit, Liberalisierung der Energiemärkte, Monopolstrukturen – um nur einige Problemkreise zu nennen). Neben Aufgaben auf globaler Ebene, für EU, Bund und Land, muss auch die Kommune auf die zukünftigen Anforderungen konzeptionell und aktuell vorbereitet sein. Darauf weist nicht zuletzt auch die am 25.05.07 beschlossene Leipzig-Charta hin.
Leipzig hat einige Voraussetzungen bereits geschaffen (u. a. Umweltqualitätsziele, Klimaschutzprogramm). Die darin getroffenen Festlegungen müssen kontrolliert und umgesetzt werden. Sie reichen aber u. E. derzeit nicht mehr aus, weil in letzter Zeit die Anforderungen und Probleme schärfer und komplizierter geworden sind (UN-Weltklimastudie, neue Ziele in der EU-, Bundes und Landespolitik). Aber auch auf kommunaler Ebene sind die Probleme evident (z. B. stark gestiegene Energiepreise, soziale Probleme (ALG II), geplanter SWL-Anteilsverkauf).
Deshalb braucht Leipzig zukunftsweisende konzeptionelle Vorstellungen und aktuelle Lösungsvorschläge.

Geänderter Beschluss:

Die Stadtverwaltung wird ausgehend vom Beschluss des Stadtrates (RBIV-1137/08) vom 19.3.2008 begleitend zur Teilnahme am European Energy Award in Auswertung der daraus resultierenden Maßnahmen die Erarbeitung eines Energiekonzeptes für die Stadt Leipzig prüfen. Der Fachausschuss Umwelt und Ordnung wird mit Beginn der Maßnahmenumsetzung in regelmäßigen Abständen über das Prüfergebnis unterrichtet.

Aktueller Stand:

halb

Anmerkung:

Die Fraktion hat den Verwaltungsstandpunkt übernommen. Dieser wurde in der genannten Fassung zur Stadtratssitzung am 18.6.2008 beschlossen.