A 165 Erarbeitung eines Konzeptes für ein Modellprojekt des Öffentlich Geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) (Neufassung)
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat ein Konzept für ein Modellprojekt des Öffentlich Geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) mit Mindestlohn vorzulegen, dessen Realisierung im Januar 2012 beginnt. Dafür ist die Zusammenarbeit mit dem Sächsischen Ministerium für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) und der Landesagentur für Arbeit für die Stadt Leipzig zu suchen.
Begründung:
Trotz der erfreulich positiven Entwicklung auf dem Leipziger Arbeitsmarkt darf nicht ignoriert werden, dass sie nach wie vor an einem großen Anteil langzeitarbeitsloser Menschen weitestgehend vorbeigeht. So steigt in Leipzig gegenwärtig entgegen dem allgemeinen Arbeitsmarkttrend die Anzahl der Langzeitarbeitslosen wieder an. Jüngste sowie weitere durch Bund und Land geplante Kürzungen bei der Beschäftigungsförderung verfestigen die damit verbundene Ausgrenzung jener Potenziale weiter, was weder im Interesse der Betroffenen noch in dem unserer Stadt liegen kann. Dabei sind die positiven Erfahrungen des Mobilitätsservices der Leipziger Verkehrsbetriebe zu nutzen.
Dem Antrag wurde in der Ratsversammlung vom 29. Februar 2012 zugestimmt.