A 101 Bürgerbeteiligung vor der Errichtung von Windkraftanlagen im Bereich Industriepark Nord
Beschlussvorschlag
Neben der Informationsveranstaltung von BMW führt die Stadtverwaltung eine frühzeitige Bürgerbeteiligung für die Aufstellung von vier Windkraftanlagen mit einer Maximalhöhe von 200 m auf dem BMW-Gelände für die benachbarten Leipziger Ortsteile und die angrenzenden Ortsteile außerhalb Leipzigs durch.
Begründung:
In der öffentlichen Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westsachsen am 28. Oktober 2010 sowie in der regionalen und überregionalen Presse wurde aus Anlass eines Besuchs der Bundeskanzlerin darüber informiert, dass sich das Leipziger BMW-Werk auf die Fertigung von Autos mit alternativen Antriebssystemen (Elektroauto) orientiert und dafür die Nutzung alternativer Energien vorgesehen ist. Für die Stromerzeugung sollen vier ca. 200 m hohe Windkraftanlagen auf dem Werksgelände errichtet werden, die dies auch weithin sichtbar symbolisieren. Diese Vorhaben sollen unterstützt und befördert werden. Da alternative Energieerzeugung aus Windkraft bisher nicht vorgesehen war, konnten solche Anlagen im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 750 nicht enthalten sein.
Da die jetzt vorgesehene Höhenüberschreitung nur punktuell vier Stellen im B-Plangebiet betrifft, ist eine Genehmigung auf dem Wege der Befreiung nach BauGB von den im B-Plan Nr. 750 enthaltenen maximal zulässigen Höhen akzeptabel. Jedoch halten wir es für dringend erforderlich, dazu die Bürgerinnen und Bürger der angrenzenden Ortsteile zu informieren. Nur so werden Ängste vermieden, mögliche Vorbehalte abgebaut und Akzeptanz des Bauvorhabens in diesem Gewerbegebiet erreicht.
Der Antrag wurde auf der Ratsversammlung vom 18.05.2011 mit Änderungen beschlossen.