A 066 Unterlegung der Maßnahmen für den Hochwasserschutz (Haushaltsantrag von S. Schlegel)

Antragsteller:

Fraktion der PDS

Beschlussvorschlag:

Vor Inanspruchnahme der Mittel aus der Haushaltstelle 950/063/8 ist bis März 2003 ein Programm der Maßnahmen für den aktiven Hochwasserschutz für das laufende Jahr im Fachausschuss Umwelt und Ordnung vorzulegen.

Begründung:

Unter Beachtung entsprechender Prioritäten ist der Mitteleinsatz für Maßnahmen des aktiven und passiven Hochwasserschutzes erforderlich. Dabei ist jedoch ein effektiver Geldmitteleinsatz zu sichern und die Maßnahmen sind entsprechend ihrer Wichtigkeit einzuordnen. Dies ist mit den entsprechenden Fachausschüssen vorab zu beraten. Vor allem ist zu berücksichtigen, dass Hochwasserschutz in erster Linie Angelegenheit des Landes ist.

Aktueller Stand:

halb