A 064 Schulwegsicherheit - Überhang 2002 (Haushaltsantrag)

Antragsteller:

Fraktion der PDS

Beschlussvorschlag:

Die für 2002 geplante, jedoch nicht realisierte, Lichtsignalanlage Georg-Schumann-Straße/Kirschbergstraße wird nicht aus den Haushaltsmitteln 2003, sondern aus den Haushaltsausgaberesten 2002 finanziert.

Begründung:

Der überwiegende Anteil des Haushaltsansatzes Schulwegsicherheit im Haushaltsjahr 2002 wurde für die seit Jahren notwendige Lichtsignalanlage Georg-Schumann-Straße/Kirschbergstraße vorgesehen. Dies wurde jedoch nicht realisiert. Andere, im mittelfristigen Programm für 2002 aufgeführte Maßnahmen konnten nicht umgesetzt werden. Das mittelfristige Programm Schulwegsicherheit steht in unmittelbarem Bezug zu beschlossenen bzw. in Vorbereitung befindlichen Schulschließungen.Die für 2003 geplanten Mittel sind notwendig, um die verschobenen bzw. die für 2003 vorgesehenen Maßnahmen des mittelfristigen Programms zu realisieren.

Mögliche Deckungsquelle:

HH-Stelle: 950/034/6 Schulwegsicherung

Aktueller Stand:

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