A 063 Kürzung der Mittel für den City-Tunnel (Haushaltsantrag)

Antragsteller:

Fraktion der PDS

Beschlussvorschlag:

Die für die S-Bahn-Tunnel GmbH eingestellten Mittel werden um 500.000,00 € auf 533.900,00 € gekürzt.

Begründung:

Trotz mehrfacher Ankündigung des Baubeginns des Tunnels durch Bund, Land und Stadt ist bisher weder die Bereitstellung der Mittel noch ein Baubeginn erfolgt. Bereits für 2002 waren 1.000.000,00 € eingestellt, welche nicht verbraucht wurden. Bis heute gibt es kein gültiges Finanzierungskonzept und die Mittel des Landes und der Bahn sind in Folge der Hochwasserschäden im Land Sachsen erneut in Frage gestellt. Verbindliche Zusagen sind kurzfristig nicht erkennbar, so dass zu erwarten ist, dass auch 2003 die Mittel in der eingestellten Höhe nicht verbraucht werden können.

Aktueller Stand:

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