A 059 Mittel zur Förderung innovativer Arbeitsmarktprojekte (Haushaltsantrag)

Antragsteller:

Fraktion der PDS

Beschlussvorschlag:

Die Mittel für die Förderung innovativer Arbeitsmarktprojekte werden um 209.034,- Euro erhöht. Es werden insgesamt 409 034 Euro für 2003 eingestellt.

Begründung:

Ein entsprechender Antrag wurde bereits für das Haushaltsjahr 2002 gestellt. Dieser wurde in das Verfahren mit folgender Begründung verwiesen: "Über diesen Antrag kann erst im Zuge der Haushaltsdurchführung 2002 endgültig entschieden werden. Sollten sich in 2002 im Zusammenhang mit der Erschließung des Industrieparks Nord Mehreinnahmen über das geplante Ausmaß hinaus ergeben, können diese zweckgebunden zur Förderung innovativer Arbeitsmarktprojekte eingesetzt werden." Eine Entscheidung des Antrags erfolgte bisher nicht. Das Erfordernis für die Erhöhung der Mittel wird von uns auch für 2003 gesehen. Eine Kürzung dieser Mittel ist angesichts der Arbeitsmarktsituation nicht zu verantworten.

Deckungsquelle:

1. Mehreinnahmen aus dem Industriepark Nord (siehe Verwaltungsstandpunkt)
2. Umschichtung aus Mitteln des Haushaltsplanentwurfes 2003 für beschäftigungsfördernde Maßnahmen

Aktueller Stand:

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