A 056 Erhalt von 5 Stadtteilbibliotheken (Haushaltsantrag)

Antragsteller:

Fraktion der PDS

Beschlussvorschlag:

Es werden keine 5 Stadtteilbibliotheken geschlossen.

In die Haushaltsstelle 400/000/2 sind die Personalkosten in Höhe von 182.821,00 Euro für die 4,9 Stellen, die ursprünglich reduziert werden sollten, wieder einzustellen.

Begründung:

Im Rahmen der Haushaltsdiskussion zum Haushaltsplanentwurf 2002 wurde festgelegt, dass für die Leipziger Städtischen Bibliotheken eine Gesamtkonzeption zu erstellen ist. Erst danach sollte über weitere Kürzungsvorschläge entschieden werden. Diese Konzeption liegt zum gegenwärtigen Zeitpunkt immer noch nicht vor. Bibliotheken sind die am meisten genutzten Kultureinrichtungen der Stadt. Wenn die Zahl der Entleihungen zurückgegangen ist, so liegen dafür hausgemachte Gründe vor, die vor allem im Personalabbau, in den veränderten Öffnungszeiten, in der Gebühreneinführung und Gebührenerhöhung sowie in den kontinuierlichen Kürzungen der Mittel für den Erwerb und den Erhalt des Bibliotheksbestandes zu suchen sind. Bibliotheken haben aber eine wichtige soziale, kommunikative und bildungspolitische Funktion im Stadtteil. Werden die Bibliotheken in den Stadtbezirken geschlossen, dann sind Seniorinnen und Senioren, Kranke und Kinder nicht mehr in der Lage, die Bibliotheken zu nutzen.

Mögliche Deckungsquelle:

Städtischer Ertrag aus der US-Lease-Transaktion der Kommunalen Wasserwerke. Ausgaben in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft.

Aktueller Stand:

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