A 054 Erhöhung der Verbandsumlage für den Zweckverband "Kulkwitzer See" (Haushaltsantrag)

Antragsteller:

Fraktion der PDS

Beschlussvorschlag:

Die Verbandsumlage für den Zweckverband "Kulkwitzer See" wird um 17.450,00 Euro erhöht. Wie im Haushaltsjahr 2001 werden 174.450,00 Euro eingestellt.

Begründung:

Die Begründung der Stadtverwaltung für die weitere Kürzung der Verbandsumlage des Zweckverbandes "Kulkwitzer See" (siehe DS III/2447 "Stellenplan 2003 - kw-Vermerke 2003") ist nicht zutreffend. Da sich die Stadtverwaltung für die Erarbeitung des Bebauungsplanes "Kulkwitzer See" viel Zeit gelassen hat, eine Beschlussfassung deshalb vor Mitte 2003 im Stadtrat nicht erfolgen wird, werden die erwünschten wirtschaftlichen Effekte durch evtl. Privatisierung bzw. Verkauf von Liegenschaften 2003 nicht eintreten.Nachdem die Verbandsumlage bereits seit 2 Jahren gekürzt wurde, wird eine weitere Kürzung letztendlich dazu führen, dass der Zweckverband seinen Aufgaben nur noch sehr begrenzt gerecht werden kann.Für die Gestaltung und Entwicklung des Kulkwitzer Sees erfüllt der Zweckverband wichtige Aufgaben, die auch zukünftig geleistet werden müssen. Dazu sollte sich die Stadt endlich eindeutig positionieren.

Mögliche Deckungsquelle:

Erhöhung der Einnahmen im UA 113 (Amt für Umweltschutz). Im Haushaltsplanentwurf 2003 sind sinkende Einnahmen geplant.

Aktueller Stand:

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