A 052 Erhöhung der Mittel für Brandschutzmaßnahmen in Kindertagesstätten (Haushaltsantrag)

Antragsteller:

Fraktion der PDS

Beschlussvorschlag:

Für Brandschutzmaßnahmen sowie Sanierungsmaßnahmen in Kindertagesstätten in kommunaler und freier Trägerschaft werden zusätzlich 250.000,00 Euro eingestellt. Sollten durch Anteilverkäufe Einnahmen erzielt werden, so sind weitere Sanierungsmaßnahmen in Kindertagesstätten bei dann möglichen zusätzlichen Investitionsvorhaben in 2003 mit hoher Priorität zu berücksichtigen.

Begründung:

Waren im Haushaltsplanentwurf 2002 noch ca. 6,8 Mio. Euro für die Sanierung in Kindertagesstätten eingestellt, so sind es im Haushaltsplanentwurf 2003 lediglich 2,9 Mio. Euro. Damit wird sich der bauliche Gesamtzustand der Kindertagesstätten weiter verschlechtern. Es besteht die Gefahr, dass für einzelne Einrichtungen die Betriebserlaubnis entzogen wird. Auf Grund des steigenden Bedarfs wird aber jede einzelne Einrichtung benötigt.Ein großes Problem ist nach wie vor die Erfüllung aller Brandschutzauflagen. Entsprechende Maßnahmen sollten vorrangig und zeitschnell finanziert werden, um zum einen die Sicherheit in den Einrichtungen zu erhöhen und zum anderen die Platzkapazität zu erweitern. Aufgrund nicht mehr zur Verfügung stehender Landesfördermittel mussten bereits im Haushaltsplanentwurf fest eingeplante Sanierungsvorhaben in 13 Kindertagesstätten im Umfang von 800.000,00 Euro kurzfristig gestrichen werden (s. DS III/2620, Seite 35 f. "Verwaltungsinterne Veränderungen zum Haushaltsplanentwurf 2003"). Hier zeigt sich noch einmal die Dramatik der Situation. Neben den bereits von der Verwaltung zusätzlich eingestellten 30.000,00 Euro ist es deshalb dringend erforderlich, weitere 250.000,00 Euro einzustellen, um wenigstens einige dieser gestrichenen Maßnahmen realisieren zu können.

Mögliche Deckungsquelle:

Städtischer Ertrag aus der US-Lease-Transaktion der Kommunalen Wasserwerke

Aktueller Stand:

1

Anmerkung:

gegen die Stimmen der CDU