A - 033 Einführung einer allgemeinen Investitionspauschale ohne komplementäre Finanzierung durch die Kommunen

Antragsteller:

Fraktion der PDS

Beschlussvorschlag:

Der Punkt 3 des Beschlussvorschlages wird ergänzt:

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ... , insbesondere für eine Absenkung der Gewerbesteuerumlage auf das Niveau von 1999 und die befristete oder unbefristete Einführung einer allgemeinen Investitionspauschale ohne komplementäre Finanzierung durch die Kommunen einzusetzen.

Begründung:

Der Rückgang der kommunalen Investitionen mit seinen negativen Wirkungen für den ersten Arbeitsmarkt hat eine Ursache in den nicht vorhandenen Komplementärmitteln. Damit können kommunale Investitionen nicht durchgeführt werden, obgleich die enstsprechenden Fördermittel vorhanden sind.

Aktueller Stand:

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