A 029 Kürzung der Ausgaben für Dienstreisen und Kraftfahrzeuge
(Änderungsantrag Haushalt 2004)

Antragsteller:

Fraktion der PDS

Beschlussvorschlag:

Die Ausgaben für Dienstreisen und für die Unterhaltung von Kraftfahrzeugen werden im Ordnungsamt, Amt für Wirtschaftsförderung, Hochbauamt und Tiefbauamt um insgesamt 40.000 Euro gekürzt.

Begründung:

Zwischen den Haushaltsstellen 552 und 654 ist eine Ausgabenbereinigung erfolgt. Daraus ergibt sich, dass 280.000 Euro aus der Haushaltsstelle 552 in die Haushaltsstelle 654 verlagert wurden. Allerdings geht die erhebliche Erhöhung des Haushaltsansatzes für Dienstreisen (654) nur in wenigen Ämtern mit einer Reduzierung bei den Mitteln für die Unterhaltung von Kraftfahrzeugen (552) einher. So werden z. B. im Ordnungsamt die Mittel für Dienstreisen um 18.600 Euro erhöht und die Mittel für Kraftfahrzeuge gleichfalls um 5.300 Euro. Im Amt für Wirtschaftsförderung sind 10.480 Euro mehr für Dienstreisen eingestellt, die Mittel für Kraftfahrzeuge bleiben gegenüber 2003 unverändert. In den im Beschlussvorschlag genannten Ämtern ist eine Einsparung von mindestens 40.000 Euro möglich. Vorgeschlagen wird, den Haushaltsansatz in beiden Haushaltsstellen in allen Ämtern zu überprüfen.

Aktueller Stand:

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