A - 023 Nachtragshaushalt 2003 - PUUL GmbH

Antragsteller:

Fraktion der PDS

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltsstelle 715/600/0 wird um 500.000 Euro gekürzt.

Begründung:

Der Ratsbeschluss vom 19.9.2001 (DS III/1767) sieht eine Bezuschussung der PUUL GmbH von 500.000 Euro im Jahr 2003 vor. Im Haushaltsplan 2003 sind 1 Mio. Euro eingestellt, davon sind 500.000 Euro bis zur Vorlage eines weiterführenden Konzeptes im Stadtrat mit einem Sperrvermerk versehen. Dieses Konzept liegt nicht vor, deshalb beantragen wir die Kürzung der Haushaltsstelle auf 500.000 Euro.

Geänderter Beschluss:

Im laufenden Jahr können lediglich 250.000 Euro eingespart werden.

Aktueller Stand:

halb