99 Bildung eines Arbeitslosenbeirates (Neufassung)

Antragsteller:

Die Linke.PDS Fraktion

Beschlussvorschlag:

Zum Antrag IV/A 99 wird folgender Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung gebracht:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich in der Trägerversammlung der ARGE für die Erweiterung des ARGE-Beirates um zwei Vertreter der Arbeitsuchenden mit vollem Stimmrecht einzusetzen.“

Begründung:

In den letzten Jahren ist die Zahl der Arbeitslosen in Leipzig stetig angestiegen und bewegt sich inzwischen bei mehr als 50.000. Auch in den nächsten Jahren ist nicht damit zu rechnen, dass sich diese Zahl wesentlich verringern dürfte. Besonders dramatisch ist die wachsende Zahl von Langzeitarbeitslosen, die immer mehr von einer Teilhabe am öffentlichen Leben ausgeschlossen sind bzw. sich aus Frustration selbst zurückziehen.

Vor diesem Hintergrund ist eine Verbesserung der Kommunikation, Abstimmung und Verständigung zwischen den Arbeitsuchenden und der Arbeitsverwaltung anzustreben. Als Mitglieder des ARGE-Beirates können sie durch Initiativen und Vorschläge unmittelbaren Einfluss auf die Arbeit der Arbeitsverwaltung ausüben. Als Mitglieder des ARGE-Beirates sollten je ein Mitglied des Arbeitslosenverbandes Deutschland, Landesverband Sachsen e. V., sowie ein Mitglied des Ortsvereins Leipzig des Arbeitslosenverbandes Deutschland, Landesverband Sachsen e. V. berufen werden.

Aktueller Stand:

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Anmerkung:

Da der ursprüngliche Antrag voraussichtlich keine Mehrheit im Stadtrat erhalten wird, hat sich die Fraktion entschlossen den Standpunkt der Verwaltung zu Abstimmung zu stellen.Die Neufassung des Antrages wurde in der Ratsversammlung am 19. Juli 2006 mit einer Enthaltung ohne Gegenstimmen beschlossen.