285 Haltung der Stadtverwaltung zu den Beschäftigungsprojekten Aktiv Office und Bürgerdienst L E

Antragsteller:

DIE LINKE. Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum I. Quartal 2009 eine Bewertung der Beschäftigungsprojekte Aktiv Office und Bürgerdienst L E vorzulegen. Auf dieser Basis stellt die Stadtverwaltung ihre zukünftige Position hinsichtlich beider Projekte dar. Zugleich zeigt sie Möglichkeiten auf, sie zu nachhaltigen Projekten der öffentlichen Beschäftigungsförderung zu entwickeln.

Begründung:

Beide Beschäftigungsprojekte, die u. a. darauf zielten, Arbeitslosen einen Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen, laufen in Leipzig bereits längere Zeit. Sie binden nicht unerhebliche Mittel. Es ist daher an der Zeit, ihre Wirkung einer kritischen Bestandsaufnahme zu unterziehen, damit sich die Stadtverwaltung zu ihrer zukünftigen Ausgestaltung positionieren kann. Dabei sollte vor allem die arbeitsmarktpolitische Nachhaltigkeit, d. h. der Anteil der Maßnahmeteilnehmer, die in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden konnten, untersucht und der Vergleich mit ähnlichen Projekten in anderen Großstädten herangezogen werden. Darüber hinaus gilt es, die Effizienz des zusätzlichen Services für Ordnung und Sicherheit in der Stadt sowie den ÖPNV zu analysieren.

Geänderter Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Evaluationsrahmen für beschäftigungspolitische Projekte zu entwickeln. Daruf aufbauend wird dem Stadtrat im II. Quartal 2009 eine Bewertung der Beschäftigungsprojekte Aktiv Office und Bürgerdienst L E vorgelegt. Auf dieser Basis stellt die Stadtverwaltung ihre zukünftige Position hinsichtliche beider Projekte dar. Zugleich zeigt sie Möglichkeiten auf, sie zu nachhaltigen Projekten der öffentlichen Beschäftigungsförderung zu entwickeln.

Aktueller Stand:

halb