182/07 Erarbeitung sozialpolitischer Leitlinien der Stadt Leipzig

Antragsteller:

Die Linke.PDS Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sozialpolitische Leitlinien der Stadt Leipzig zu erarbei-ten und diese der Ratsversammlung bis Ende 2008 vorzulegen.

Begründung:

Es sei daran erinnert, dass die Stadtverwaltung mehrere Jahre mit der Erarbeitung sozialpoliti-scher Leitlinien befasst war. Zwischenzeitlich lagen auch mehrere Entwürfe vor, die allerdings nie zur Diskussion und Beschlussfassung in den Stadtrat eingereicht wurden. Mittlerweile scheint die Verwaltungsspitze dieses Vorhaben aufgegeben zu haben. Angesichts wachsender sozialer Belastungen, die sich durch Hartz IV erheblich verschärft ha-ben, sind neue Herausforderungen an politische Entscheidungen und Verwaltungshandeln ent-standen, denen mittel- und langfristig nur mit einem komplexen konzeptionellen Herangehen begegnet werden kann. Die Dringlichkeit der Erarbeitung sozialpolitischer Leitlinien ergibt sich nicht zuletzt aus dem wachsenden Druck, der hinsichtlich angeblicher Unvermeidlichkeit des Verkaufs kommunalen Eigentums ausgeübt wird. Bislang zielten solche Privatisierungsdebatten einseitig auf die Beantwortung der Frage, in welchem Maße Schulden abgebaut werden könn-ten. Kaum beachtet wurden hingegen die erheblichen sozialen Auswirkungen, die die Privatisie-rung von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge hätte.

Aktueller Stand:

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