Im September 2006 informierte der OBM den Stadtrat zum aktuellen Stand des Projektes „City-Tunnels“ aus Sicht der Stadt Leipzig. Damals wurde eingeschätzt, dass der Fertigstellungstermin 2009/10 nicht mehr haltbar ist und der neue Termin 2010/11 sei. Heute wird selbst durch den Freistaat Sachsen der Termin Dezember 2011 genannt. Weiterlesen

Der Stadtrat hat am 09. Juli 2003 den Rahmenplan "Bahnhof Knauthain und Umfeld" beschlossen. Die Umsetzung der Gesamtmaßnahme sollte in den Jahren 2004 bis 2006 auf Grundlage Beschlussfassung der entsprechenden Bau- und Finanzierungsbeschlüsse erfolgen. Diese liegen nun seit 2007 vor, trotzdem wurde bis heute der Bau nicht begonnen. Weiterlesen

In wenigen Tagen beginnen die Sommerferien 2008. In dieser Zeit werden Bau- und Instandhaltungsarbeiten an Schulen, Horten und Kindertagesstätten verstärkt begonnen und durchgeführt.Hinzu kommt, dass die SAB die beantragten Fördermittel für 2006 und 2007 freigegeben hat. Weiterlesen

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die als arm gelten, hat in Deutschland und in Sachsen in den letzten Jahren, insbesondere seit dem Inkrafttreten der Hartz IV-Gesetze, erheblich zugenommen. Betroffen sind im Freistaat mehr als ein Viertel der unter Fünfzehnjährigen. In Leipzig liegt dieser Anteil noch über dem sächsischen Durchschnitt. Weiterlesen

Zur Ratsversammlung am 20.02.2008 hatten Sie auf Anfrage der Linksfraktion (IV/F 453) zugesagt, bis Ende März 2008 eine Vorlage zum Thema „Zielkatalog der LVV“ ins Verfahren zu bringen, die die Ergebnisse des Bürgerentscheids vom 27. Januar 2008 berücksichtigt. Das ist bisher nicht geschehen. Weiterlesen

Inzwischen liegen die Zahlen über Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verletzung der Schulpflicht für das Jahr 2007 in den sächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten vor (siehe Landtagsdrucksache 4/11591). Danach steht die Stadt Leipzig mit insgesamt 1.130 Verfahren mit weitem Abstand an der Spitze aller Landkreise und kreisfreien Städte. In… Weiterlesen

In der Drucksache IV/2915 „Jährliche Überprüfung der Höhe der Kosten der Unterkunft und Heizung; Berichterstattung“ heißt es: „Zusammengefasst kann man sagen: Wenn eine Wohnung im Vorjahr angemessen war, dann wird sie es auch im Folgejahr sein, wenn der Kostenzuwachs nur aus generell angestiegenen Nebenkosten resultiert, nicht in einem… Weiterlesen

Uns erreichen immer wieder Beschwerden von Lehrern und Eltern, in denen auf unhaltbare Zustände hinsichtlich der Sauberkeit in den Schulen der Stadt hingewiesen wird. Offensichtlich haben die Sparmaßnahmen der letzten Jahre, insbesondere die Übernahme der Aufgaben durch Reinigungsfirmen, zur entstandenen Situation geführt. Uns ist sehr wohl… Weiterlesen

Immer wieder gibt es Forderungen nach einmaligen Beihilfen für Leistungsbezieher nach dem SGB II und XII. Bekanntlich hat der Bundesgesetzgeber einmalige Beihilfen, wie sie bei der früheren Sozialhilferegelung möglich waren, auf ganz wenige Ausnahmetatbestände mit der Begründung reduziert, dass die entsprechenden Bedarfe aus den Regelleistungen zu… Weiterlesen

Während der Ratsversammlung am 20. Februar 2008 informierte Oberbürgermeister Jung darüber, dass er die Bürgermeisterin für Finanzen, Frau Kudla, beauftragt habe, im Zusammenhang mit der Überarbeitung des Haushaltsplanentwurfes 2008 das Gespräch mit der Bürgerinitiative „Gegen die Privatisierung kommunaler Beteiligungen im Bereich der… Weiterlesen