Zuweisungen für Kosten der Unterkunft aus Einsparungen des Freistaates bei Wohngeld

Mehrfach haben wir in der Vergangenheit auf offensichtliche Ungerechtigkeiten bei der Zuweisung des Freistaates für die von den Kommunen zu tragenden Kosten der Unterkunft hingewiesen. Offensichtlich ist die Benachteiligung unserer Stadt nicht beendet, soll im laufenden Jahr sogar fortgesetzt werden. Wenn wir lediglich die Zuweisungen aus eingespartem Wohngeld des Freistaates betrachten (siehe Drucksache des Sächsischen Landtages 4/7779 vom 9. März 2007), dann erhielt Leipzig 2006 rund 2,519 Millionen Euro, Chemnitz 3,377 Millionen Euro und Dresden sogar 4,569 Millionen Euro. Für das laufende Jahr soll Leipzig einen Abschlag in Höhe von 9,709 Millionen Euro erhalten. Für Chemnitz sind 9,92 Millionen Euro und für Dresden 14,844 Millionen Euro vorgesehen.

Wir fragen Sie:

1. Wann wurden der Stadt Leipzig die voraussichtlichen Abschlagszahlungen für 2007 mitgeteilt?

2. Wie hat die Stadt Leipzig darauf reagiert?

3. Hält die Stadtverwaltung die o. g. Verteilung für gerechtfertigt, obwohl Leipzig bekanntlich wesentlich höhere Ausgaben für Kosten der Unterkunft als die anderen beiden sächsischen Großstädte tragen muss?

4. Wenn ja, wie begründet sie ihre Auffassung?

5. Wenn nein, was hat sie bislang unternommen bzw. was gedenkt sie zu unternehmen, um zu einem gerechteren Verteilungsschlüssel zu kommen?